Rechtsinfo - Mietrecht



Mietm?ngel in Mietwohnung verj?hren w?hrend der Mietzeit nicht


von:  Rechtsanw?ltin Anja Ruschinzik, M?nster

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs - VIII ZR 104/09 - vom 17.02.2010 müssen Mieter, die bei Mängeln in ihrer Mietwohnung nicht sofort die Gerichte einschalten wollen, sondern erst außergerichtlich eine Einigung mit dem Vermieter zu erzielen versuchen, nicht mehr befürchten, dass ihre Ansprüche auf Mängelbeseitigung zwischenzeitlich verjähren.

 

Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter auf Mängelbeseitigung seien, so der BGH, während der Mietzeit unverjährbar.

 

Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Wird der Mietgebrauch eines Mieters durch einen nicht von ihm zu vertretenden Mangel beeinträchtigt, kann er die Herstellung des erforderlichen Zustandes verlangen.

 

Der Vermieter ist also verpflichtet, den Wohnraum in einem tadellosen Zustand zu vermieten. Nach dem BGH handelt es sich dabei um eine Dauerverpflichtung; während der gesamten Mietzeit müssen die Wohnung oder das Haus in Ordnung sein.

 

Eine derartige in die Zukunft gerichtete vertragliche Dauerverpflichtung könne nicht verjähren. Die Pflicht erschöpfe sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern die Mietsache sei während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten.

 

Gesetzlich ist der Mangel tagtäglich zu spüren, so dass der Anspruch während der Mietzeit immer wieder neu entsteht.

 

Eingestellt am: 08.04.2010