Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen von Angeh?rigen des ?ffentlichen Dienstes


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Dienstliche Beurteilungen haben insbesondere bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten einen hohen Stellenwert für die zu treffende Personalauswahlentscheidung.

 

Man unterscheidet dabei zwischen Regelbeurteilungen, die in regelmäßigen Zeitabständen erfolgen müssen und sonstigen Beurteilungen, die aus Anlass bestimmter dienstrechtlicher Entscheidungen (z. B. Anstellung oder Beförderung) vorgenommen werden.

 

Die oberste Dienstbehörde hat die Befugnis, hierfür Beurteilungsrichtlinien zu erlassen.

 

Bei derartigen dienstlichen Beurteilungen handelt es sich um einen dem Dienstherrn vorbehaltenden Akt wertender Erkenntnis, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vergl. Urteile vom 24.11.2004 - 2 C 34/04 - NVWZ 2006, 465 und vom 19.12.2002 - 2 C 31/01 - ZBR 2003, 359 mit weiteren Nachweis.).

 

Die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht soll einige Grundsätze aufzeigen, die zu diesem Thema entwickelt worden sind:

 

  • BVerwG, Urteil vom 24.11.2004 - 2 C 34/04 - (NVWZ 2006, 465)

 

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

 

Hat er Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht kann folglich kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen.

 

Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend groß und hinreichend homogen sein.

 

  • BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 A 7/08 - (NVwZ-RR 2009, 438)

 

Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogene Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.

 

  • BAG, Urteil vom 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 - (NZA 2010, 115)

 

Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Das Gericht hat uneingeschränkt zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Prozess keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zu Grunde liegen.

 

  • OVG Münster, Beschluss vom 14.01.2010 - 6 A 2647/06
    (dokumentiert bei Juris)

 

In einem zweistufigen Beurteilungsverfahren muss sich der Endbeurteiler bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung im Interesse der Widerspruchsfreiheit zwischen Gesamturteil und weiterem Beurteilungsinhalt erforderlichenfalls auch zu den Einzellfeststellungen in den Haupt- und Submerkmalen äußern.

 

  • OVG Münster, Beschluss vom 30.12.2009 - 6 A 921/07
    (dokumentiert bei Juris)

 

Vorbeurteilungen mehrerer Bewerber in einem Auswahlverfahren dürfen nicht vernachlässigt werden. Für Auswahlentscheidungen sind zwar in erster Linie die aktuellen dienstlichen Beurteilungen maßgebend, ältere dienstliche Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche Erkenntnismittel bei Rückschlüssen und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt berücksichtigt werden. Das gilt namentlich für in früheren Beurteilungen enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

 

  • OVG NRW, Beschluss vom 22.09.2009 - 6 B 915/09 - (NVwZ-RR 2009, 973)

 

Bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen obliegt es allein dem Dienstherrn oder dem für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten, ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit der zu beurteilende Beamte den ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht.

 

Auf die Anschauung Dritter oder die des zu beurteilenden Beamten kommt es weder im Hinblick auf das Gewicht und die Güte bestimmter Arbeitsleistungen noch hinsichtlich des Umfanges und der Anforderungen des dem Beamten übertragenen Tätigkeitsbereiches an.

 

  • VG Saarlouis, Urteil vom 17.11.2009 - 2 K 5/09 - (dokumentiert bei Juris)

 

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist nicht schon wegen einer aus seiner subjektiven Sicht begründeten Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers rechtswidrig, sondern nur im Falle von dessen tatsächlicher Befangenheit.

 

Werden die im Beurteilungszeitraum konkret erbrachten Leistungen nicht vollständig berücksichtigt, liegt keine hinreichende Beurteilungsgrundlage vor.

 

Fazit:

 

Vom Beurteilenden sind insbesondere folgende, auch gerichtlich überprüfbare Grenzen der Beurteilungsermächtigung strikt zu beachten:

 

Er muss den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen richtig auslegen.

Der Beurteilung darf kein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegen.

Der Beurteilende muss allgemein gültige Wertmaßstäbe beachten.

Es dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt werden.

Das vorgeschriebene Verfahren muss eingehalten werden.

 

Zu beachten ist, dass die Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eintreten kann, wenn der Beamte innerhalb eines längeren Zeitraums untätig geblieben ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 - NVwZ-RR 2009, 967).

 

Eingestellt am: 08.03.2010