Rechtsinfo - Mietrecht



Farbauswahlklausel betreffend Durchführung des Innenanstrichs an Türen und Fenstern ist unwirksam


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster

Im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen hat der BGH mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: VIII ZR 50/09) seine Rechtsprechung zu sog. Farbwahlklauseln fortgeführt.

 

Oft werden Mieter durch Formularmietvertrag mit Formulierungen wie: "...fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, ...der Innentüren sowie Fenster und Außentüren von Innen ..." zur Übernahme von Schönheitsreparaturen auf ihre Kosten verpflichtet. Sie sollen dann, wie es im entschiedenen Fall in einem Anhang zum Mietvertrag hieß, "...die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... weiß ... lackieren".

 

Diese Farbvorgabe für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür von Innen hat der BGH in dem genannten Urteil gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB für unwirksam erklärt.

 

Es bestehe dafür kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters; vielmehr werde der Mieter dadurch in seiner Gestaltung des persönlichen Lebensbereichs in unzulässiger Weise eingeschränkt.

 

Durch die Unwirksamkeit der Farbwahlklausel wird die Pflicht der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam. Denn diese Verpflichtung stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar, die sich auf Grund des für Allgemeine Geschäftsbedingungen - darum handelt es sich bei einem Formularmietvertrag - geltenden Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht in einzelne Maßnahmen aufspalten läßt.

 

Eingestellt am: 08.04.2010