Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Verstärkter Bestandsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen im Hinblick auf persönliche Eigenschaften oder ihren betriebsverfassungsrechtlichen Status


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Für die nachfolgend aufgelisteten Arbeitnehmergruppen bzw. besonderen Arbeitsverhältnisse sind Kündigungsverbote oder Kündigungsschranken (siehe hierzu auch Burkard-Pötter, NJW-Spezial Heft 16, 2012, S. 498 f.) - auch unter dem Gesichtspunkt statusbezogener Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote - normiert:

 

  • Abfallbeauftragte

 

Wer zum Beauftragten für Abfall ernannt wurde, unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz gem. § 55 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz mit Verweisung auf § 58 BImSchG (siehe hierzu auch BAG - 2 AZR 633/07 - vom 26.03.2009)

 

  • Abgeordnete

 

Nach Art. 48 Abs. 2 GG wird ein (Bundestags-)Abgeordneter vor solchen Kündigungen geschützt, die ihren Grund im Ehrenamt haben (BAG EzA Art. 48 GG Nr. 1). Geschützt ist auch der Wahlbewerber (siehe auch § 2 Abs. 3 AbgG.

Vergleichbare Regelungen gelten auch für Landtagsabgeordnete und Bewerber für die Landtage, auch für Kommunalparlamente (siehe etwa § 30 Abs. 6 GO und § 23 Abs. 6 LKrO NW) und für Europaparlamentarier

 

  • Auszubildende

 

Nach Ablauf der maximal 4monatigen Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis durch den Ausbilder nur außerordentlich gekündigt werden; die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 1 BBiG.

 

  •  Befristung

Im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist gem. § 15 Abs. 3 TzBfG eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, falls dies nicht anders arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart worden ist.

 

  • Bergmannsversorgungsschein-Inhaber

 

Die außerordentliche Kündigung ist zustimmungsfrei; für die ordentliche Kündigung bedarf es der vorherigen Zustimmung der staatlichen Zentralstelle für den Bergmannversorgungsschein (§§ 10 Abs. 1 S. 1 BVSG NW, 11 Abs. 1 S. 1 BVSG-Sld.)

 

  • Betriebsärzte / Fachkräfte für Arbeitssicherheit

 

Ihre Bestellung, auch ihre Abberufung, ist zustimmungsbedürftig gem. § 9 Abs. 3 ASiG. Ihnen wird ein Amts bezogener Kündigungsschutz eingeräumt (BAG EzA § 9 ASiG Nr. 1)

 

  • Betriebsratsmitglieder

 

Der besondere Kündigungsschutz der §§ 15 KSchG, 103 BetrVG erstreckt sich auf die Mitglieder des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder eines Seebetriebsrates. Die mögliche außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds setzt die Zustimmung des Betriebsrates als Gremium voraus.

 

Der Kündigungsschutz hat eine einjährige Nachwirkungszeit nach Beendigung der Amtszeit, was auch für eingesetzte Ersatzmitglieder gilt.

 

  • Datenschutzbeauftragte

 

Sonderkündigungsschutz nach § 4 f Abs. 3 Satz 5 BDSG; wirkt auch nach Abberufung ein Jahr lang fort (siehe hierzu Schwab/Ehrhard, NZA 2009, 1118).

 

  • Ehrenamtliche Richter

 

§§ 26 ArbGG, 20 SGG

 

  • Elternzeitberechtigte

 

§ 18 Abs. 1 BEEG (früher: § 18 Abs. 1 BErzGG). Der Sonderkündigungsschutz beginnt bereits mit dem Verlangen der Elternzeit.

 

  • Gefahrgutbeauftragte

 

Benachteiligungsverbot, kein weitergehender besonderer Kündigungsschutz, § 4 Abs. 2 GbV.

 

  • Gewässerschutzbeauftragte

 

§ 21 f WHG

 

  • Gleichstellungsbeauftragte

 

Die ordentliche Kündigung von Gleichstellungsbeauftragten ist während ihrer Amtszeit bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung derselben unzulässig (§§ 18 Abs. 5 S. 3 BGleiG, 15 Abs. 2 KSchG). Nach landesgesetzlichen Vorschriften kann für Gleichstellungsbeauftragte ein besonderer Kündigungsschutz bestehen.

 

  • Immissionsschutzbeauftragte / Störfallbeauftragte

 

Die Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben derartige Beauftragte zu bestellen. Der Kündigungsschutz bezieht sich auf ordentliche Kündigungen und hat eine Nachwirkungsfrist von einem Jahr, §§ 58, 58 d BImSchG

 

  • Jugendvertreter

 

Besonderer Kündigungsschutz gem. §§ 15 KSchG und 103 BetrVG, mit der Besonderheit des Weiterbeschäftigungsverlangens gem. § 78 a BetrVG.

 

  • Mutterschutz

 

§ 9 MuSchG

 

  • Pflegezeit

 

Der Sonderkündigungsschutz für pflegende Angehörige beginnt mit der Ankündigung einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Inanspruchnahme von Pflegezeit, §§ 2 und 3 PflZG. Entscheidend ist, ob ein naher Angehöriger pflegebedürftig ist und entsprechend von dem Arbeitnehmer betreut wird.

 

  • Schwerbehinderte

 

Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes (früher: Hauptfürsorgestelle), §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX.

 

Noch ausreichend ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung seiner Schwerbehinderteneigenschaft nachweist, § 90 Abs. 2a SGB IX (siehe hierzu auch BAG NZA 2009, 556).

 

  • Sicherheitsbeauftragte

 

§ 22 Abs. 3 SGB VII.

 

§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB VII

 

Noch ausreichend ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung seine

 

  • Störfallbeauftragte

 

§ 58 d BImSchG

 

  • Strahlenschutzverantwortliche

 

Benachteiligungsverbot, kein weitergehender besonderer Kündigungsschutz (§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 4 StrlSchutzVO, 5 Abs. 1, 14 Abs. 4 RöntgenVO)

 

Tierschutzbeauftragte Benachteiligungsverbot, kein weitergehender besonderer Kündigungsschutz (§ 8 b Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 2 TierSchG)

 

  • Wehrdienst

 

Kündigungsverbot gem. § 2 ArbPlSchG

 

  • Zivildienst

 

§ 78 Abs. 1 Nr. 1 ZTG verweist auf das Arbeitsplatzschutzgesetz.

 

  • Zivilschutzhelfer

 

§ 9 Abs. 2 ZivSchG

 

Eingestellt am: 30.10.2009 /ergänzt am 01.03.2010/ergänzt am 17.08.2012