Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Wann darf der Arbeitgeber ein Personalgespräch anordnen?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 23.06.2009 (Az.: 2 AZR 606/08) mit dem zulässigen Inhalt von Personalgesprächen auseinandergesetzt.

 

Mit diesem Urteil stellt das BAG klar, dass der Arbeitgeber gem. § 106 Satz 1,2, § 6 GewO Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind. Außerdem steht dem Arbeitgeber das Recht zu, Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb zu erteilen.

 

Personalgespräche, deren alleiniges Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, sind hinge-gen nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst. Der Arbeitnehmer ist daher nicht zur Teilnahme an derartigen Gesprächen verpflichtet. Eine, wegen der Nichtteilnahme an dem Gespräch, erteilte Abmahnung sei rechtswidrig.

 

Die im entschiedenen Fall betroffene Klägerin, Mitarbeiterin in einer Einrichtung der Altenpflege, war zur Teilnahme an dem Personalgespräch nicht verpflichtet. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betraf keinen der von § 106 GewO abgedeckten Bereiche. Sie betraf weder die Arbeitsleistung, noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschten Änderung des Arbeitsvertrags.

 

Die Weisung wurde auch nicht deshalb zu einer auf die Arbeitsleistung bezogenen Anordnung, weil die Beklagte die Zeit des Gesprächs als Arbeitszeit deklarierte. Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zu jedwedem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, besteht nach § 106 Satz 1, 2 GewO gerade nicht.

 

Die Weisung an einem Einzelpersonalgespräch teilzunehmen, deren einziges Ziel es ist, die Vergütung abzuändern, gehört nicht in die von § 106 Satz 1, 2 GewO abgedeckten Bereiche, da sie keinen Bezug zu den Arbeitspflichten des Arbeitnehmers haben.

 

Der Arbeitgeber habe zudem die Grundsätze billigen Ermessens zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang auch das Recht des Arbeitnehmers, Verträge nicht abzuschließen. Hier sei, da die Klägerin ihre Zustimmung zur Gehaltskürzung schon in der Personalversammlung aller Mitarbeiter verweigert hatte, auch das Beharren auf einen weiteren Gesprächstermin schon ein Verstoß gegen diese Grundsätze.

 

Das Urteil ist insofern zu begrüßen, als die Entscheidung dem Versuch einiger Arbeitgeber, Verschlechterungen kollektivrechtlicher Regelungen durch individuelle Vereinbarungen herbeizuführen, einen Riegel vorschiebt. Das BAG hat in seiner Entscheidung klare Grenzen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts gezogen. Möglich sind danach allerdings Konkretisierungen und Festlegungen der Leistungspflicht im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages.

 

eingestellt am: 17.05.2010