Rechtsinfo - Bankrecht



Verschleierung von Risiken beim Vertrieb von Medienfonds-Anteilen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Eine beratende Bank, die Medienfonds vertreibt, haftet dem Anleger auf Schadensersatz, wenn sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als "Garantiefonds" bezeichnet worden ist.

 

Dieses entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 07.05.2010 zu den Az: 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10.

 

Im zugrunde liegenden Fall erwarben die Kläger auf Empfehlung ihres Bankberaters Anteile an einem Medienfonds. Dafür erhielt die Bank ohne Wissen der Anleger von der Fondsgesellschaft eine Provision. Auf den Deckblättern des Informationsprospekts wurde der Fonds als "Garantiefonds" bezeichnet. Weiter wurde in diesem Prospekt als besonderer Vorteil herausgestellt, dass die Bank 100% bzw. 115% des Kommanditanteils mittels einer Schuldübernahme durch die Bank absichere. Lediglich in der Rubrik "Risiken" war ein Hinweis enthalten, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, die zum Totalverlust des angelegten Kapitals führen könne.

 

Nachdem sich der Fonds tatsächlich negativ entwickelt hatte, verlangten die Anleger Schadensersatz von der Bank. Die Anlageberatung sei fehlerhaft und unvollständig gewesen.

 

Das OLG Karlsruhe hat den Klagen stattgeben, da die Bank mehrere Pflichtverletzungen begangen habe, für die sie auch eintreten müsse.

 

Zunächst habe sie ihre Beratungspflicht dadurch verletzt, indem sie nicht über die Rückvergütung durch die Fondsgesellschaft aufgeklärt habe. Die vom Bundesgerichtshof zu Aktienfonds entwickelten Grundsätze (Stichwort: Kickbackvereinbarungen) gelten auch für Medienfonds.

 

Die beklagte Bank habe aber auch ihre Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass sie die Anleger nicht auf die mit der Beteiligung verbundenen Risiken vollständig hingewiesen habe. Der ihren Erläuterungen zugrunde liegende Prospekt sei irreführend und führe durch Verschleierung der bestehenden Risiken zu einer negativen Beeinflussung der Entscheidungsbildung der Anleger. Durch die bereits auf dem Deckblatt herausgehobene und zumindest missverständliche Bezeichnung als "Garantiefonds" werde der falsche Eindruck erweckt, der Anlagebetrag sei durch eine Garantie abgesichert und vor Verlusten geschützt.

 

In Wahrheit habe sogar das Risiko eines Totalverlustes bestanden. Die rechtliche Konstruktion der Schuldübernahme betreffe nicht die Ansprüche der Anleger, sondern nur Ansprüche des Fonds gegenüber dritten Vertragspartnern.

 

Angesichts der plakativen Bezeichnung als "Garantiefonds" einerseits, und der nicht nur für einen Laien schwer verständlichen Erläuterung der Funktionsweise der Schuldübernahme andererseits, bestünde die Gefahr eines Irrtums über den tatsächlichen Umfang der bestehenden Risiken. Insbesondere läge es nahe, dass der an anderer Stelle erfolgte Hinweis auf die bei einer unternehmerischen Beteiligung allgemein bestehenden Verlustrisiken lediglich als theoretische, angesichts der genannten Sicherungsmechanismen aber gänzlich unwahrscheinliche Möglichkeit missverstanden werden könne.

 

Vor diesem Hintergrund hätte die Bank die Anleger unmissverständlich über die Verlustrisiken aufklären müssen. Aufgrund dieser Pflichtverletzungen wurde sie zur Rückzahlung des Anlagebetrages an die Anleger verurteilt.

 

Darauf hinzuweisen ist noch, dass geschädigte Anleger ihre Ansprüche gegen die beratende Bank innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren (sog. Regelverjährung) geltend machen müssen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Schaden und den schadensbegründenden Umständen.

 

Eingestellt am: 01.07.2010