Rechtsinfo - Bankrecht



Berater m?ssen Provisionen nennen - Freie Verm?gensberater nicht


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe BGHZ 170, 226, 234 f) ist inzwischen anerkannt, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und den Kauf bestimmter Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen erhält, dem Kunden hierüber aufzuklären hat, um einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Diese ohne Rücksicht auf die Höhe der Rückvergütung bestehende Aufklärungspflicht versetzt den Kunden erst in die Lage, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen.

 

Wenn eine Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Vermögensverwalters berät, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an dem empfohlenen Fonds durch Rückvergütung verdient, sind die Kundeninteressen durch die von der Bank erhaltenen Rückvergütungen gefährdet. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, nämlich möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.

 

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Rückvergütungen einem bestimmten Geschäft unmittelbar zugeordnet oder in gewissen Zeitabständen gezahlt werden. Wesentlich ist dabei nur, dass die Rückvergütungen umsatzabhängig sind.

 

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dabei nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (vgl. BGH ZIP 2009, 2380, 2383).

 

Nunmehr hat der BGH - III ZR 169/09 - mit Urteil vom 15.04.2010 dass

ihre Provision nicht ungefragt offen legen müssen. Bei freien Anlageberatern, die nicht an eine Bank gebunden sind, gelten die für Bankberater entwickelten Grundsätze nicht.

 

Grund hierfür sind die Unterschiede zwischen dem üblicherweise auf Dauer angelegten Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank und dem Vertragsverhältnis zwischen Kunde und freier Anlageberater. Zahle der Kunde dem freie Anlageberater selbst keine Vergütung, läge es auf der Hand, dass eine Vertriebsprovision von der Anlagegesellschaft gezahlt werde, die wirtschaftlich gesehen dem vom Kunden an die Gesellschaft gezahlten Betrag entstamme. Da der Anlageberater mit der Beratung selbst sein Geld verdiene, könne nicht angenommen werden, er würde diese Leistungen insgesamt kostenlos erbringen. Deshalb sei es für den Kunden offensichtlich, dass der Anlageberater bei allen von ihm empfohlenen Produkten ein Provisionsinteresse habe, das sich nur auf eine Provision seitens der Anlagegesellschaft beziehen könne. Da dem Kunden das generelle Provisionsinteresse bekannt sei, sei es ihm unschwer möglich, so er Zweifel an einer anlegergerechten Beratung habe, diese von seinem Anlageberater zu erfragen.

 

Von einem Anlageberater könne aber nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen von sich aus aufkläre.

 

Eingestellt am: 01.07.2010