Rechtsinfo - Reiserecht



Rail & Fly-Ticket - Ausschluss der Haftung des Reiseveranstalters?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Bucht man beim Reiseveranstalter eine Pauschalreise einschließlich des Bahntransports zum Flughafen (sog. Rail & Fly-Fahrkarten) und verpaßt wegen unvorhergesehener Störungen in der Bahnverbindung seinen Flieger, so stellt sich die Frage, ob hierfür der Reiseveranstalter haftbar gemacht werden kann.

 

Das Landgericht Hannover - 4 S 321/09 - hat dies mit seinem Urteil vom 02.10.2009 verneint. Es verwies hierbei auf den Prospekt des Reiseveranstalters, in dem zwar auf die Kooperation mit der Deutschen Bahn AG und auf die Berechtigung des Kunden zur Fahrt in allen Zügen hingewiesen wurde, jedoch sei dort zulässigerweise mit dem Prospekthinweis: "Bitte beachten Sie, daß Sie für Ihre rechtzeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich sind" die Haftung des Reiseveranstalters ausgeschlossen worden.

 

Anders sieht dies das Landgericht Frankfurt a. M. - 2-24 S 109/09 -, das mit Urteil vom 17.12.2009 genau zur gegenteiligen Auffassung gelangt ist; der Reiseveranstalter sei bei Versäumnis des Fluges infolge einer Zugverspätung verpflichtet, einen zeitnahen und aufpreislosen Ersatzflug anzubieten. Bleibe eine Abhilfe aus (oder sei nicht möglich), kann der Reisende den Reisevertrag wirksam kündigen oder eine Minderung des Reisepreises verlangen. Maßgebend sei die Sicht eines Durchschnittsreisenden, der aufgrund der Umstände der Fallgestaltung davon ausgehen könne, dass sich der Reiseveranstalter der Deutschen Bahn AG zur Erfüllung seiner (eigenen) Pflichten bediene und dem gegenüber im Außenverhältnis zum Kunden allein haftet. Entscheidend sei hierbei, dass die Fahrkarten die Reiseauftragsnummer des Reiseveranstalters aufwiesen und das Bahnticket nur in Verbindung mit sonstigen Reiseunterlagen Gültigkeit hatte.

 

Nunmehr liegt zu diesem Problemkreis eine höchstrichterliche Entscheidung vor.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) – Xa ZR 46/10 – hat mit Urteil vom 28.10.2010 letztinstanzlich einen Fall entschieden, in dem die Klägerin von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen verlangt hatte, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden waren. Sie hatte bei der Beklagten eine Flugpauschalreise gebucht. Für die Anreise zum Flughafen nahm sie das „Meiers Weltreisen Rail & Fly Ticket“ in Anspruch. Hierzu hieß es in der Katalogbeschreibung und in einem der Klägerin ausgehändigten Informationsblatt der Beklagten:

 

"Kein Stress und kein Stau mit dem "MEIER´S WELTREISEN Rail & Fly Ticket". Bei jeder Flugbuchung aus diesem Katalog ist das "MEIER`S WELTREISEN Rail & Fly Ticket" 2. Klasse der Deutschen Bahn AG zum Flughafen bereits im Preis enthalten! […] Bitte wählen Sie Ihre Verbindung möglichst so, dass Sie den Abflughafen spätestens zwei Stunden vor Abflug erreichen".

 

 

Die Klägerin wählte einen Zug aus, der planmäßig um 9:08 Uhr am Flughafen ankommen sollte. Tatsächlich verspätete sich der Zug, so dass sie erst um 11.45 Uhr den Flughafen erreichte. Infolge dieser Verspätung verpasste sie ihren Hinflug. Nach Rücksprache mit der Beklagten reiste sie mit der Bahn nach München und flog von dort aus erst am nächsten Tag in den Urlaub.

 

Meier`s habe durch das Informationsblatt, so der BGH, den Eindruck erweckt, die Bahnfahrt als eigene Fahrt anzubieten und für Misserfolge haften zu wollen. Die Bezeichnung des Tickets und die Bewerbung des Tickets als „bequemen Anreiseservice von Meier`s Weltreisen“ und den Umstand, dass der Transfer im Gesamtpreis enthalten ist, wertete der Bundesgerichtshof als Indizien für eine eigene Leistung.

 

Da die Klägerin die Bahnreise nach den Vorgaben der Beklagten hinreichend sorgfältig geplant hatte, muss die Beklagte für die Mehrkosten im Wege der Abhilfe nach § 651 c BGB aufkommen.

 

Der BGH hat verdeutlicht, dass es entscheidend auf die Frage ankommt, ob das „Rail & Fly Ticket“ eine Eigenleistung des Veranstalters ist oder nicht. In Fällen, in denen das Ticket anders beworben wird, als in dem vom BGH entschiedenen Fall und in denen auch kein Informationsblatt ausgehändigt wird, kann eine Entscheidung durchaus anders ausfallen. Nur wenn der Reiseveranstalter den Eindruck vermittelt hat, er wolle für den Erfolg des Transfers zum Flughafen einstehen, kommt eine Haftung in Frage.

 

Im Rahmen eines Rail & Fly-Programms eines Reiseveranstalters ist es wichtig, dass im Falle eines verpassten Fluges in Folge einer Bahnverspätung, der spätere Hinflug in Absprache mit dem Reiseveranstalter geplant wird. Ihm ist eine Frist zur Abhilfe zu setzen und erst wenn diese ausläuft, darf der Reisende sich selbst um einen anderen Flug bemühen.

 

Die Bahn selbst haftet für die Verspätung lediglich im Rahmen der Fahrgastrechteverordnung, die einen pauschalen Schadensersatz vorsieht. Dieser Schadensersatz wird aber allein über den Preis für das Zugticket berechnet. Die Folgekosten einer Verspätung (z.B. Hotel-, Taxi-, Umbuchungskosten) gehen nicht in die Berechnung ein.

 

Eingestellt: 16.08.2010 /03.11.2010