Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Beteiligung des Personalrats durch rechtzeitige Information


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Seit einigen Jahren sind sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement einzurichten. Ziel der Vorschrift des § 84 SGB IX ist es, ein durch längere Krankheit gefährdetes Arbeitsverhältnisses zu sichern.

 

Arbeitgeber haben sich deshalb immer dann, wenn ein Mitarbeiter insgesamt oder zusammengerechnet im Jahr länger als 6 Wochen arbeitsunfähig ist, um diesen Mitarbeiter in besonderer Weise zu kümmern. Dies setzt voraus, dass sich der Arbeitgeber (Personalabteilung) rechtzeitig mit der Interessenvertretung (Betriebsrat oder Personalrat), ggf. dem Betriebsarzt und bei Schwerbehinderten mit dem Behindertenvertreter zusammensetzt. und Maßnahmen erörtert. Ggf. soll auch das Integrationsamt hinzugezogen werden. Ziel des Gespräches ist es, möglichst mit vertretbarem Aufwand Wege zu finden, die dem gesundheitlich angeschlagenen Mitarbeiter den Arbeitsplatz sichern. Eine denkbare Lösung ist z.B. die Versetzung des Mitarbeiters. Häufig helfen auch technische Hilfsmittel, die von der Behörde unter Umständen finanziert werden.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt am 23.06.2010  (Az.: 6 P 8.09) entschieden, dass der Arbeitgeber die Schreiben an die erkrankten Mitarbeiter der Interessenvertretung zur Verfügung stellen und die Anzahl der erkrankten Mitarbeiter der Interessenvertretung mitteilen muss. Die Rechtslage ist im privaten Arbeitsrecht vergleichbar, so dass sich auch Betriebsräte auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen können.

 

Die Erfahrung lehrt, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement nur dann erfolgreich ist, wenn im Betrieb oder in der Dienststelle zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat/Personalrat wirklich vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Wird ein sogenanntes Eingliederungsmanagement vor einer Kündigung nicht durchgeführt, prüfen  mittlerweile auch die Gerichte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, ob die Kündigung trotzdem wirksam ist.

 

Eingestellt am: 16.08.2010