Rechtsinfo - Medizinrecht



?ber das Recht der Kassenpatienten, sich vom behandelnden Arzt Quittungen ausstellen zu lassen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
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Was für Privatpatienten selbstverständlich ist, soll nun auch für Kassenpatienten zur Regel werden: die Patientenquittung.

 

Die Patientenquittung muss neben einigen Angaben zur Person des Versicherten eine Aufstellung aller ärztlichen/zahnärztlichen Leistungen und Kosten in übersichtlicher Form beinhalten. Grundlage ist der jeweils geltende Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM). Wahlweise kann direkt im Anschluss an die Behandlung eine Tagesquittung oder später eine quartalsweise Aufstellung verlangt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bremen hat eine Musterquittung erstellt, die hier einzusehen ist.

 

Privatpatienten erhielten immer schon Liquidationen, um diese zur Erstattung bei ihrer Krankenversicherung einzureichen. Im Gegensatz dazu rechnen die Ärzte/Zahnärzte bei Kassenpatienten über die KVen bzw. KZVen mit der Kasse ab, sodass eine Quittung für Kassenpatienten nicht notwendig erschien.

 

Nichtsdestotrotz haben auch Kassenpatienten das Recht, sich Quittungen ausstellen zu lassen. Diese Möglichkeit besteht schon seit dem Jahr 2004 durch die Regelung in § 305 Abs. 2 SGB V, doch kaum einer hat Kenntnis von dem ihm zustehenden Recht. Die Gründe liegen auf der Hand: Zum einen ist die Ausstellung einer Quittung aus dem oben genannten Grund nicht  zwingend notwendig, zum anderen wird die Quittung nicht automatisch, sondern nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten erstellt.

 

Einer aktuellen Befragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zufolge haben nur 20 % der Patienten Kenntnis von dem Recht auf eine Quittung und nur 2 % der Patienten machten im letzten Jahr hiervon Gebrauch.

 

Die KBV verfolgt nun das Ziel, die Ausstellung von Quittungen zur Regel werden zu lassen. Durch die dadurch entstehende Transparenz bezüglich der angefallenen Behandlungskosten werde vor allem ein Kostenbewusstsein beim Patienten geschaffen. Des Weiteren würde diese Transparenz dazu beitragen, die Debatte um mögliche Abrechnungsfehler zu entschärfen und die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken.

 

Zwar fordern Ärzte inzwischen die Direktabrechnung mit dem Patienten, allerdings lehnen Verbraucherschützer dies mit der Begründung ab, dass das Sachleistungsprinzip, bei dem die Leistungen abgerechnet werden, ohne dass der Patient direkt mit den Kosten konfrontiert wird, den Patienten vor finanzieller Überforderung schütze und das notwendige Einkommen der Ärzte sichere. Des Weiteren verlangen die Ärzte eine neue Gebührenordnung, damit eine verlässliche Abrechnung überhaupt stattfinden kann.

 

Vorerst wird es wohl bei der Praxis bleiben, dass Kassenpatienten zwar das Recht haben, sich Quittungen ausstellen zu lassen, dass ihnen dies jedoch nicht als Pflicht auferlegt wird, um die Quittung selbst zur Kostenerstattung bei der Kasse einzureichen.

 

In der Gesundheitspolitik wird dieses Thema jedenfalls aktuell bleiben.

 

Eingestellt am: 24.08.2010