Rechtsinfo - Medizinrecht



?ber die Notwendigkeit der Aufkl?rung des Patienten im Allgemeinen und die Feststellung, dass die Aufkl?rungspflicht nicht bereits dann entf?llt, wenn ?ber eine m?gliche Folge noch nicht berichtet worden ist


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 198/09) entschieden, dass die Pflicht zur Patientenaufklärung  nicht bereits dann entfällt, wenn über eine mögliche (negative) Operationsfolge noch nicht in Fachzeitschriften berichtet worden ist und dementsprechend das Risiko als ein lediglich theoretisches Risiko eingestuft wird. Außerdem  müsse der Tatrichter mangels eigener Fachkenntnisse im Bereich des Medizinrechts auf die Beurteilung eines Sachverständigen zurückgreifen und dürfe keine eigene Interpretation vornehmen.

 

Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger litt an einem Verschleiß der Wirbelsäule und weiteren Beschwerden in diesem Bereich, woraufhin der Beklagte nach erfolglosen konservativen Behandlungen die Durchführung einer bestimmten Operation (hier: sog. PRT = Periradikuläre Therapie) empfahl. Vor dieser Operation hat der Kläger eine Einverständniserklärung unterzeichnet. Bei  seiner Operation traten allerdings Komplikationen mit der Folge auf, dass er nunmehr irreversibel querschnittsgelähmt und somit schwerstbehindert und zu 100% erwerbsunfähig ist.

 

Der Kläger machte gerichtlich geltend, nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer möglichen Querschnittslähmung aufgeklärt worden zu sein.

 

Dem Gericht zufolge muss der Patient "im Großen und Ganzen" wissen, worin er einwilligt. Die Aufklärung erstreckt sich dabei auf die Art des Eingriffs sowie auf die damit nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken. Hierbei soll weder etwas beschönigt noch verschlimmert dargestellt werden. Bezüglich des mit einem Eingriff verbundenen Risikos kommt es im Übrigen nicht darauf an, wie oft sich das Risiko realisiert; vielmehr ist die Bedeutung relevant, die das Risiko für die Entschließung des Patienten haben kann. So ist es auch nötig, über ein sehr geringes Risiko aufzuklären, wenn dieses jedoch für den Patienten weitreichenden Einfluss auf die Lebensführung haben kann. Die Aufklärungspflicht setzt aber auch voraus, dass das Risiko nach damaliger medizinischer Erfahrung bekannt war oder den behandelnden Ärzten zumindest hätte bekannt sein müssen - anderenfalls entfällt die Aufklärungspflicht.

 

Da das Gericht selbst nicht die notwendige Fachkenntnis besitzt, hat es für die Klärung der mit dem Fall verbundenen Fragen einen Sachverständigen eingeschaltet. Dieser hat darauf hingewiesen, dass das Risiko einer Querschnittslähmung bei wirbelsäulennahen Eingriffen aufgrund der anatomischen Begebenheiten nicht gänzlich auszuschließen sei und daher hier genauso bestehe wie bei anderen ähnlich lokalisierten Eingriffen, bei denen bereits Fälle einer Querschnittslähmung bekannt geworden sind. Daher halte er es auch für notwendig, über dieses Risiko aufzuklären, selbst wenn bisher bei dieser speziellen Operation noch keine Fälle bekannt wurden, in denen sich dieses Risiko realisiert habe.

 

In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass es dem Gericht wegen der oben erläuterten fehlenden Fachkenntnis in Arzthaftungsprozessen nicht zusteht, eine eigene Interpretation der Begebenheiten vorzunehmen. Ist der Vortrag des Sachverständigen also widersprüchlich oder unklar, so muss der Richter diese Unklarheiten durch gezielte Fragen klären.

 

Im vorliegenden Fall spielte dies insofern eine Rolle, als das Berufungsgericht die Ausführungen des Sachverständigen zunächst nicht ausreichend gewürdigt hatte. Der Sachverständige hatte im Rahmen seiner Ausführungen das Wort "theoretisch" gebraucht. Das Gericht gelangte dadurch zunächst zu der Auffassung, es handele sich lediglich um ein theoretisches Risiko, über das nicht aufgeklärt zu werden brauche. Der BGH hat diese Auffassung jedoch wegen der oben genannten Gründe verworfen und die Sache mithin an das Berufungsgericht (OLG Hamburg) zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.

 

Ähnlich die Entscheidung des BGH - VI ZR 241/09 - vom 19.10.2010: Hier hatten sich bei einer Spinalanästhesie anlässlich einer Krampfadern-OP im Schädel der Patientin Flüssigkeitsergüsse (sog. Subdurale Hygrome) gebildet, die erst mit mehr als 2 Tagen Verspätung auf CT-Bildern in einem anderen Krankenhaus erkannt worden waren. Ob eine Arzthaftung wegen fehlenden Wissens über das sich verwirklichende Risiko zu bejahen sei, müsse das Gericht unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe entscheiden. Widersprüche oder Unklarheiten in den Ausführungen des beauftragten medizinischen Sachverständigen müßten durch gezielte Befragung geklärt werden. Dementsprechend wurde die Entscheidung der Vorinstanz (OLG Brandenburg - 12 U 75/08 -) aufgehoben, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.   

 

Eine Klage wegen einer Aufklärungspflichtverletzung erfordert, dass der Kläger plausibel darlegt, inwiefern er sich im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung anders entschieden oder sich zumindest in einem schwerwiegenden Entscheidungskonflikt befunden hätte. Hätte er sich auch bei Kenntnis des bestehenden Risikos für den Eingriff entschieden, so liegt zwar eine Aufklärungspflichtverletzung vor, diese führt dann aber nicht zur Haftung des Behandlers, weil sie nicht ursächlich für den Eintritt des Risikos geworden ist.

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass

 

  1. die Aufklärungspflicht nicht bereits dann entfällt, wenn über ein mögliches Risiko noch nicht berichtet worden ist,;
  2. das Gericht sich keiner eigenen Interpretation der Begebenheiten bedienen darf, sondern auf die Beurteilung eines Sachverständigen zurückgreifen muss;
  3. bei dem Patienten bei ordnungsgemäßer Aufklärung zumindest ein Entscheidungskonflikt hätte vorliegen müssen.

 

Die Aufklärungspflicht ergibt sich im Übrigen auch aus § 8 der ärztlichen Musterberufsordnung (MBO) , wo es heißt: "Die Behandlung bedarf der Einwilligung der Patientin oder des Patienten. Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch vorauszugehen."

 

Eingestellt am: 24.08.2010 / 10.08.2011