Rechtsinfo - Medizinrecht



Werbung f?r direkt bei Augen?rzten einzusetzende computergest?tzte Brillenabgabesysteme ist wettbewerbswidrig


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


In seinem Urteil vom 24.06.2010 (Aktenzeichen: I ZR 182/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Werbung für direkt bei Augenärzten einzusetzende computergestützte Brillenabgabesysteme wettbewerbswidrig ist. Als Begründung wird ausgeführt, dass es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit darstelle, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt werde, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

 

In dem entschiedenen Fall hat die Beklagte Augenärzten ein System zur Verfügung gestellt, das aus einem Brillensortiment und einem Computersystem zur individuellen Brillenanpassung besteht. Werden in der Augenarztpraxis in dem Computerprogramm die Patientendaten eingegeben sowie ein bestimmtes Brillengestell ausgewählt, so gehen diese Informationen an die Beklagte. Bestellt der Patient schließlich bei ihr eine Brille, erhält der Augenarzt hierfür eine Vergütung von 80 €, bei Mehrstärkenbrillen von 160 €.

 

Die Beklagte wurde von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen Verstoßes gegen das UWG sowie die ärztliche Berufsordnungen verklagt.

 

Durch das Bereitstellen des Computerprogramms, die Auswahl der Brillen, das Verteilen von Faltblättern, vor allem aber durch die Vergütung der Augenärzte verleite die Beklagte Ärzte dazu, den Patienten auf die Versorgung durch die Beklagte regelmäßig hinzuweisen. Dadurch werde die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Augenärzte unangemessen unsachlich beeinflusst. Die Beklagte nehme zur eigenen Gewinnerzielung auch billigend in Kauf, dass der Arzt gegen seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verstoße, denn dieser sei nicht dazu befugt, einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen zu verweisen.

 

Außerdem sei es Ärzten untersagt, "im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind" (so § 3 Abs. 2 MBO). Es gehöre nicht zu den Tätigkeitsbereichen eines Arztes, an der Anpassung und Beschaffung einer Brille mitzuwirken, da kein unmittelbarer medizinischer Zusammenhang bestehe und dem Patienten eine unbeeinflusste Wahlfreiheit zustehen solle. Mithin liege ein berufswidriges Verhalten vor.

 

Insbesondere versuche die Beklagte, so der BGH weiter, durch die Bindung der Ärzte an ihr Konzept den traditionellen Versorgungsweg über den Optiker zu umgehen. Andere Leistungsanbieter würden damit massiv beeinträchtigt.

 

Eingestellt am: 25.08.2010