Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Die Schwerbehindertenvertretung muss nur in besonderen F?llen bei der Besetzung von F?hrungsstellen beteiligt werden.


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Arbeitgeber müssen die im Betrieb vorhandene Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Führungsstellen nicht schon dann unterrichten und anhören, wenn der Führungsfunktion mindestens ein schwerbehinderter Mensch zugeordnet ist. Für ein Beteiligungsrecht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Beschluss vom 08.04.2009 (Az.: 9 ABR 83/09), sei es vielmehr erforderlich, dass die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stelle. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Führungskraft die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen obliege.

 

Im entschiedenen Fall war Ende 2007 beim Kultur- und Umweltdezernat des Landschaftsverbandes Rheinland eine Leitungsstelle beim Amt für Denkmalpflege zu besetzen.

 

Auf diese Stelle bewarben sich zwei nicht schwerbehinderte Bewerber. In dem Werkstatt-Team, das der zu besetzenden leitenden Stelle untergeordnet ist, arbeiten zwei schwerbehinderte Arbeitnehmer. Beim Stellenbesetzungsverfahren fand keine Beteiligung oder Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung statt, obwohl diese eine solche gefordert hatte.

 

Die Schwerbehindertenvertretung sah daher in ihrer Nichtbeteiligung einen Verstoß gegen § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX und begehrt die Feststellung, dass der Landschaftsverband sie bei der Besetzung von Leitungsstellen immer dann beteiligen müssen, wenn der Führungsfunktion mindestens ein schwerbehinderter Mensch zugeordnet sei. Der Antrag hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

 

Nach § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX müssen Arbeitgeber die Schwerbehinderten-vertretung zwar in allen Angelegenheiten unverzüglich und umfassend unterrichten sowie vor einer Entscheidung anhören, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren. Hieraus hat das BAG abgeleitet, dass die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer. Die Besetzung von Führungspositionen wirke sich grundsätzlich in gleicher Weise auf schwerbehinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer aus.

 

Eingestellt am: 01.09.2010