Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Wann ist ein Chefarzt leitender Angestellter?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Als leitende Angestellte werden herkömmlicher Weise Arbeitnehmer bezeichnet, denen eine unternehmerische Tätigkeit übertragen wurde und die dadurch eher als Repräsentant des Arbeitgebers denn als Teil der Arbeitnehmerschaft angesehen werden.

 

Die Frage, ob Chefärzte eines Krankenhauses gleichzeitig auch leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) angesehen werden können, ist streitig. Erst jüngst wurden die maßgeblichen Kriterien hierfür durch den Beschluss das Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 05.05.2010 zum Aktenzeichen: 7 ABR 97/08 konkretisiert.

 

In dem zugrundeliegenden Fall wurde ein Chefarzt zwar in seinem Dienstvertrag als leitender Angestellter bezeichnet, seine konkreten Befugnisse entsprachen diesem Status jedoch nicht zweifelsfrei. Der Betriebsrat des Krankenhausträgers begehrte daher die Feststellung, der beklagte Chefarzt sei kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.

 

Nach dieser Vorschrift ist leitender Angestellter, "wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

 

  1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein."

 

Schon allein aus dem Wortlaut dieser Norm wird deutlich, dass die alleinige Titulierung eines Chefarztes als leitender Angestellter in seinem Vertrag nicht ausreicht; vielmehr muss die Ausübung der ihm übertragenen Tätigkeiten auch der eines leitenden Angestellten entsprechen. Das wiederum bedeutet, dass dem Chefarzt sowohl rechtlich als auch tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum bezüglich der Unternehmens- oder Betriebsleitung zustehen muss. Unter Umständen reichen dazu auch maßgebliche Vorbereitungen der letztendlich dann anderen Orts zu treffenden unternehmens- oder betriebsleitenden Entscheidungen aus.

 

Die Einordnung ist maßgeblich abhängig von den Umständen des Einzelfalls; es kommt insbesondere auf die konkrete Ausgestaltung und tatsächliche Durchführung der übertragenen Leitungsfunktionen an. Dabei müssen die unternehmens- oder betriebsbezogenen Tätigkeiten denen der Heilbehandlung gegenüber überwiegen. Daraus wird auch die anfangs genannte Tatsache hergeleitet, dass allein die Chefarztstellung nicht die Annahme des Arztes als leitenden Angestellten begründet, denn ärztliche Tätigkeiten sind nicht in erster Linie unternehmensbezogen, sondern an der Heilbehandlung ausgerichtet.

 

Trotz dieser Kriterien ist die Beurteilung, wie die Dienststellung zu bewerten ist, oftmals nicht leicht. Daher sind in § 5 Abs. 4 BetrVG einige ergänzende Regelungen für Zweifelsfälle genannt, so soll beispielsweise die Höhe des Gehalts in Zweifelsfällen als Auslegungsregel dienen können, § 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrVG.

 

Unter Zugrundelegung dieser Aspekte ist das BAG im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass der Chefarzt kein leitender Angestellter sei. Zwar war er so in seinem Dienstvertrag tituliert worden und auch befugt, nach Absprache mit den Fachkollegen und im Rahmen des Personalbudgets selbstständig über Einstellung und Entlassung von ärztlichen Mitarbeitern zu entscheiden. Ferner konnten ihm weitere seiner Stellung als leitender Mitarbeiter entsprechende Aufgaben übertragen werden. Jedoch waren seine Aufgaben bezüglich Bestand und Entwicklung des Unternehmens oder Betriebs nicht von erheblicher Bedeutung.

 

Ergänzend anzumerken ist, dass mit der Stellung als leitender Angestellter ein Verlust von betriebs- und kündigungsschutzrelevanten Rechten einhergeht: So werden leitende Angestellte beispielsweise nicht vom Betriebsrat vertreten, es sei denn, es bestünde ein sogenannter Sprecherausschuss, der allerdings immer gleich zum Betriebsrat mit ungleich weniger Kompetenzen ausgestattet ist. - Außerdem gilt der Kündigungsschutz für leitende Angestellte nur eingeschränkt; insbesondere bedarf der Antrag des Krankenhausträgers als Arbeitgeber auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung durch das Arbeitsgericht während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses keiner Begründung.

 

Eingestellt am 07.10.2010