Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anfrage zur steuerlichen Behandlung bestimmter Sachverhalte jetzt gerichtlich überprüfbar


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42 e Einkommensteuergesetz (EStG) kann jeder am Lohnsteuerverfahren Beteiligter (also z.B. der Arbeitgeber, ein Arbeitnehmer, ein Geschäftsführer) auf Anfrage bei seinem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt einholen.

 

Dieses hat darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im konkreten Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind, etwa

 

  • ob bestimmte Bezüge steuerfrei oder steuerpflichtig sind
  • ob die Kosten für einen Außeneinsatz vollständig absetzbar sind
  • ob in bestimmten Fällen die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist
  • ob bestimmte Unterlagen für die Lohnsteuer relevant sind und deshalb aufbewahrt werden müssen.

 

Das Auskunftsersuchen muss allerdings auf einen eindeutig erkennbaren, ausführlich dargelegten Sachverhalt gerichtet sein.

 

Die Erteilung der Anrufungsauskunft ist, anders als die verbindliche Auskunft, kostenfrei. Das Betriebsstättenfinanzamt ist auch an eine erteilte Anrufungsauskunft gebunden.

 

Probleme gab es bisher, wenn die Auskunft aus Sicht des Antragstellers falsch war. Dann musste er warten, bis das Finanzamt den Steuerbescheid erlassen hatte. Erst dann konnte gegen diesen Steuerbescheid (mit Einspruch) juristisch vorgegangen werden. Rechtsschutz gegen die Anrufungsauskunft gab es nicht.

 

Dieses hat sich nun durch das Urteil des 6. Senats des Bundesfinanzhof (BFH) vom 30.04.2009 (Az.: VI R 54/07 in: NJW 2009, 3118-3120) geändert.

 

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung, stellte der BFH klar, dass eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft keine unverbindliche Rechtsauskunft ist. Sie ist vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 Abgabenordnung (AO), mit dem sich das Finanzamt selbst bindet.

 

Hieraus folgt, dass die Vorschrift des § 42e EStG dem Arbeitgeber nicht nur ein Recht auf förmliche Bescheidung seines Antrags gibt, sondern auch die Berechtigung, eine ihm erteilte Anrufungsauskunft erforderlichenfalls im Klagewege inhaltlich überprüfen zu lassen.

 

Der BFH räumt hierzu ein:

 

"Nur auf diese Weise wird dem Zweck der Anrufungsauskunft hinreichend entsprochen, präventiv Konflikte zwischen dem Betriebsstätten Finanzamt und dem Arbeitgeber zu vermeiden und auftretende lohnsteuerliche Fragen, die häufig auch die Kostenkalkulation des Arbeitgebers und die zivilrechtliche Ausgestaltung von Verträgen mit Mitarbeitern berühren, zeitnah einer Klärung zuzuführen. Mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens sei es schwerlich vereinbar, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Ausrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuerbescheide zu suchen."

 

Die Änderung der Rechtsprechung macht die Anrufungsauskunft interessanter, denn lohnsteuerliche Fragen können jetzt zeitnah geklärt werde.

 

Zudem kann sich der Antragsteller nun gegen einen etwaigen Widerruf der Anru-fungsauskunft gerichtlich wehren. Die Finanzämter sind jedoch dann berechtigt, eine einmal erteilte Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn eine erneute Prüfung und Abwägung der Umstände zeigt, dass die bisherige Auskunft falsch war.

 

Eingestellt am 12.10.2010