Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Kenngr??en in der ?bersicht


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


1. Kündigungsschutz

 

Bei mehr als 10 in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern, ohne Auszubildende, haben die Mitarbeiter gemäß § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kündigungsschutz. Teilzeitkräfte werden anteilig gerechnet.

 

Kündigungsschutz bedeutet, dass Mitarbeiter gegen sozial ungerechtfertigte Kündigungen geschützt sind. Aber auch unterhalb des Schwellenwertes kann gegen willkürliche Kündigungen durchaus vorgegangen werden.

 

Kündigungen kommen in Betracht aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen.

 

Es gibt hinsichtlich der Schwellenwerte noch eine Übergangsregelung für Mitarbeiter, die vor dem 31.12.2003 beschäftigt waren. Damals reichten bereits 5 Vollzeit-Mitarbeiter zur Anwendbarkeit des KSchG aus.

 

2. Betriebsrat

 

Bei mehr als 5 Arbeitnehmern kann/soll ein Betriebsrat gewählt werden.

 

Aber erst ab 20 wahlberechtigten Arbeitsnehmern hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei

 

  • Einstellungen
  • Eingruppierungen
  • Umgruppierungen
  • Versetzungen.

 

Ab 20 Arbeitnehmern besteht auch ein Anspruch auf Unterrichtung über Betriebsänderungen, und ab dieser Größe ist in der Krise ein Sozialplan aufzustellen, wenn ein Betriebsrat gewählt wurde.

 

3. Schwerbehindertenvertretung

 

Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 5 schwerbehinderte Mitarbeiter, dann besteht das Recht zur Wahl eines Schwerbehindertenvertrauensmannes.

 

Ab 20 Arbeitnehmer besteht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Ansonsten hat der Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Auf diesem Wege fördert das Integrationsamt die Beschäftigung Schwerbehinderter bei anderen Arbeitgebern.

 

4. Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverhältnisse

 

Auch in Betrieben mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern (und in den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses) gilt die Teilzeitregelung gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

 

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitsverringerung (Teilzeit) gemäß § 8 Abs. 7 TzBfG ist, dass der Arbeitgeber - ohne Auszubildende - in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Hier kommt es, anders als nach der Berechnungsmethode des § 23 Abs. 1 KSchG, auf die Kopfzahl der Arbeitnehmer an.

 

Eingestellt am: 12.10.2010