Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anwendbarkeit der Kleinbetriebsklausel bei mehreren Betriebsstätten


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet nur auf Betriebe mit nennenswerter Mitarbeiterzahl Anwendung. Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedarf es in der Regel der Beschäftigung von mehr als 10 Arbeitnehmern. Dies, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Aktenzeichen: 2 AZR 392/08) erneut betont, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern kleinerer und größerer Betriebe sei sachlich gerechtfertigt, denn Kleinbetriebe seien durch Besonderheiten wie

 

  • enge persönliche Zusammenheit
  • geringere Finanzausstattung
  • Mangel an Verwaltungskapazitäten

 

gekennzeichnet.

 

Was aber ist, wenn ein Unternehmer an verschiedenen Standorten mehrere Betriebsstätten unterhält? Werden die Beschäftigtenzahlen automatisch zusammengerechnet, selbst wenn es sich um selbstständige Betriebe handelt?

 

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 einen derartigen Automatismus verneint.

 

Folgender Sachverhalt lag dem zugrunde:

 

Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in einem Betrieb der Beklagten in Hamburg als Hausmeister und Haustechniker beschäftigt. Eine weitere Betriebsstätte existiert in Leipzig. In Hamburg waren 6, in Leipzig 8 Arbeitnehmer tätig. Nachdem dem Kläger im März 2006 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden war, erhob er hiergegen Kündigungsschutzklage und machte geltend, das KSchG sei anwendbar, der Arbeitgeber habe eine fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen.

 

Auf Revision der Beklagten hob das BAG die die Kündigungsschutzklage bestätigende Berufungsentscheidung des LAG Hamburg auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück. Es bedürfe noch abschließender Tatsachenfeststellungen durch das LAG.

 

Man könne nicht, so das BAG, die Beschäftigtenzahlen verschiedener Betriebsstätten automatisch zusammenrechnen, solange es sich um organisatorisch hinreichend verselbstständigte Einheiten und damit selbstständige Betriebe handele. Maßgebend seien stets die Umstände des Einzelfalles, wozu es hier noch weiterer Tatsachenermittlungen durch das Berufungsgericht bedürfe.

 

Als Fazit kann damit festgehalten werden, dass vor allem bei größeren Entfernungen der einzelnen Betriebsstätten voneinander kaum noch von einem Gesamtbetrieb die Rede sein kann.

 

Eingestellt am 23.11.2010