Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Recht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf Grund einer arbeitsvertraglichen Klausel zu versetzen


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


In vielen Formular-Arbeitsverträgen behält sich der Arbeitgeber das Recht vor, seine Mitarbeiter bundesweit zu versetzen. Danach wäre es ohne weiteres möglich, ihn, selbst dann, wenn er Familie hat oder anderweitig örtlich gebunden ist, kurzfristig etwa von Düsseldorf nach Frankfurt an der Oder zu versetzen.

 

Solche Verträge werfen die Frage auf, ob der Arbeitgeber angemessen mit der Situation des Arbeitnehmers umgeht. Es ist deshalb versucht worden, derartige Versetzungsklauseln als unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Angemessenheitskontrolle) oder als unklar im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB sowie intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für  unwirksam erklären zu lassen.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.04.2010 (Aktenzeichen: 9 AZR 36/09) entschieden, dass solche Klauseln grundsätzlich wirksam sind, soweit sie inhaltlich mit der Regelung des § 106 GewO übereinstimmen.

 

Trotzdem lässt das BAG die Mitarbeiter nicht völlig im Regen stehen.

 

Aus § 315 BGB folgt, dass Maßnahmen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nicht unbillig sein dürfen. Dies gilt generell für das gesamte Arbeitsleben. Hier wird also nicht der Arbeitsvertrag als solcher kontrolliert, sondern die Ausübung des Arbeitsvertrages im Einzelfall unter den Vorbehalt der Angemessenheit gestellt. Mitarbeiter können damit vor unbilliger Überforderung geschützt werden.

 

In größeren Betrieben mit Betriebsrat ist die Rechtslage für den Arbeitnehmer besser. Hier bedarf die Versetzung des Arbeitnehmers der Zustimmung des Betriebsrats (vergl. hierzu BAG - 2 AZR 491/09 - vom 22.04.2010).

 

Ob sich ein Mitarbeiter versetzen lassen muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls und bedarf der sorgfältigen rechtlichen Prüfung und Abwägung, wobei schon aus Gründen des Arbeitsfriedens und der Mitarbeiterzufriedenheit seine berechtigten Belange seitens des Arbeitgebers mit in den Blick zu nehmen sind. Denn was bringt eine auf Biegen und Brechen vollzogene Versetzung, wenn dabei die Motivation und letztlich auch die Produktivität auf der Strecke bleiben?

 

Eingestellt am 08.12.2010