Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Kürzungsregelungen für ältere Mitarbeiter in Sozialplänen


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


In größeren Betrieben mit Betriebsrat erhalten Mitarbeiter bei Umstrukturierungen bestimmte Sozialplanleistungen. Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen haben diese Abfindungsansprüche Überbrückungscharakter. Derartige Abfindungen sollen es ausscheidenden Mitarbeitern erleichtern, die Zeit bis zum Beginn einer neuen Beschäftigung finanziell zu überbrücken.

 

Für Mitarbeiter über 60 stellt sich regelmäßig die Frage, ob solche Überbrückungszahlungen ausgeschlossen oder gekürzt werden können, wenn sich der betreffende Mitarbeiter kurz vor der Rente befindet.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte noch am 23.03.2010 (AZ: 1 AZR 832/08) entschieden, dass einem über 60-jährigen Mitarbeiter eine Abfindung um 1/60 pro Monat gekürzt werden könne. Es wurde auch für zulässig erachtet, dass eine Abfindung ganz ausgeschlossen wird, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr bereits vollendet hat.

 

Im Falle eines dänischen Mitarbeiters war vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidung vom 12.10.2010 (AZ: Rs C 489/08 - Andersen) zu klären, ob ein ausscheidender älterer Mitarbeiter den Abfindungsanspruch auch dann verliert bzw. nur gekürzt ausbezahlt bekommen kann, wenn er eine niedrigere Rente als die Vollrente bezieht.

 

Der EuGH hat die entsprechende dänische Regelung für unwirksam erklärt. Es liege eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung vor. Die Abfindung bei älteren Mitarbeitern bezwecke bei gleichzeitigem Rentenbezug keine beschäftigungspolitischen Ziele mehr. Die Überbrückungsfunktion falle also weg. Wenn solche Mitarbeiter aber gezwungen würden, eine niedrigere Altersrente zu beziehen als die, die sie erhielten, wenn sie bis ins hohe Alter berufstätig blieben, würden solche Mitarbeiter gerade wegen ihres Alters unzulässigerweise diskriminiert.

 

Solche Fälle gibt es auch in Deutschland bei der vorgezogenen Altersrente. Somit wird auch bei uns in Zukunft diskutiert werden, welche Folgerungen aus dem EuGH-Urteil zu ziehen sind. Es könnte problematisch werden, ob dadurch nicht Rentenansprüche verkürzt werden.

 

Eingestellt am 10.12.2010