Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen; Signal gegen Lohndumping bei Zeitarbeitern


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Rechtzeitig zu Weihnachten und aus Gründen der Verjährung bedeutsam noch vor dem 31.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14.12.2010 unter dem Az.: 1 ARB 19/10 eine weitreichende Entscheidung getroffen, von der viele Arbeitnehmer, insbesondere Zeitarbeitnehmer, profitieren können.

 

Für Zeitarbeitnehmer steht seit einigen Jahren der Grundsatz des "Equal Pay" im Gesetzbuch. Danach soll der Zeitarbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie der Stammmitarbeiter. Der Gesetzgeber hat allerdings eine Ausnahme geschaffen: Durch Tarifverträge sollte von dem Grundsatz der Gleichbehandlung abgewichen werden können.

 

Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Mitarbeiter durch einen Tarifvertrag genügend geschützt seien.

 

Der Gesetzgeber hat sich hier aber geirrt oder er hat bewusst ein Schlupfloch gelassen. In der Praxis ist vom der Gleichbehandlung zwischen Stammbelegschaft und den Leiharbeitnehmern nicht viel übrig geblieben. Manche Unternehmen haben das Schlupfloch genutzt, um die Stammbelegschaft durch wesentlich billigere Zeitarbeiter auszutauschen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sollte die Möglichkeit bieten, schnell für Krankheitsfälle usw. qualifiziertes Personal als Ersatz beschaffen zu können. In vielen Fällen wurde es für Lohndumping genutzt.

 

Soweit Arbeitgeber Tarifverträge mit einer christlichen Gewerkschaft geschlossen haben, ist dieses Schlupfloch jetzt entweder verschlossen oder wesentlich enger geworden.

 

Das BAG hat der Dachorganisation CGZP die Fähigkeit abgesprochen, Tarifverträge abzuschließen. Dadurch haben jetzt ca. 280.000 Leiharbeitnehmer das Recht, den Lohn der Stammbelegschaft zu verlangen. Dies gilt zumindest für die Vergangenheit. Soweit die Ansprüche noch nicht verjährt sind, kann mit sehr viel Aussicht auf Erfolg Nachzahlung verlangt werden.

 

Für den Fall, dass die Ansprüche noch in diesem Jahr gerichtlich geltend gemacht werden, geht es um den Zeitraum ab 2007, also um erhebliche Beträge.

 

Wenn sich der Arbeitgeber auf Verhandlungen wirklich einlässt, geht es auch ohne gerichtliche Schritte. Dies ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis immer das Beste. Aber Vorsicht ist geboten! Es muss eine wirksame  Hemmung der Verjährung herbeigeführt werden.

 

Bloßes Abwarten kann Geld kosten. Im neuen Jahr 2011 reduziert sich der Anspruch um ca. ein Viertel.

 

Eingestellt am 17.12.2010