Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Altersgrenzen in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen zur Regelung des Ausscheidens eines Mitarbeiters beim Renteneintritt


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Immer schon sind in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen Klauseln vereinbart worden, die dazu führen, dass der Arbeitnehmer bei Erreichen der Altersgrenze (im Regelfall Vollendung des 65. Lebensjahres) aus dem konkreten Arbeitsverhältnis ausscheidet.

 

Die Arbeitswelt hat sich geändert: Wir sind heute auf dem Weg von der Dienstleistungs- zur Informationsgesellschaft. Viele Mitarbeiter sind nicht mehr mit schwerer körperlicher Arbeit in reinen Produktionsbetrieben beschäftigt. Das 65. Lebensjahr stellt für viele kein Problem wesentlich eingeschränkter Leistungsfähigkeit mehr dar. Die Leute können und wollen auch noch weiter arbeiten. Dies gilt insbesondere für Frauen, die häufig wegen Kindererziehungszeiten kaum Rentenansprüche ansammeln konnten und dann im Alter darauf angewiesen sind, wenigstens noch teilzeitbeschäftigt die Rente aufzustocken.

 

Schon seit Jahren wird diskutiert, ob (starre) Altersgrenzen ältere Menschen diskriminieren, insbesondere im Hinblick auf § 1 AGG.

 

Es gibt hierzu zahlreiche Entscheidungen; überwiegend gehen insbesondere deutsche Arbeitsgerichte davon aus, dass die Altersgrenze legitimiert ist durch den Zweck, jüngeren Mitarbeitern den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 12.10.2010 (Aktenzeichen: Rs C 45/09 - Rosenbladt) mit der Argumentation auseinandergesetzt, dass viele Arbeitsplätze wegfielen, wenn Mitarbeiter aus Altersgründen gezwungenermaßen aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Deutsche Arbeitsgerichte wollten hiermit Altersgrenzen "durchlässiger" machen. Der EuGH ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Er weist insbesondere auf die Tarifautonomie der Parteien hin und lässt solche generellen Regelungen zu.

 

Ungeklärt bleibt allerdings die Frage, inwieweit solche Altersgrenzen zulässig sind, wenn sie nur in Arbeitsverträgen vereinbart wurden. Beim Abschluss von Arbeitsverträgen stehen sich keine gleichberechtigten und gleichmächtigen Vertragspartner gegenüber. Die Tarifautonomie kann mithin nicht als Begründung herangezogen werden. Es bleibt daher einstweilen offen, ob man entsprechende einzelvertragliche Vereinbarungen als angemessen im Sinne des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB betrachten kann. Hier kommt es dann voraussichtlich aber auf den Einzelfall und insbesondere die jeweilige Branche an.

 

Ansonsten hatte das BAG - 2 AZR 428/60 - schon mit seiner Entscheidung vom 28.09.1961 entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung allein aus Altersgründen nicht zulässig sei.

 

Eingestellt am 21.12.2010