Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Sind Streiks in kirchlichen Einrichtungen doch zul?ssig?


von:  Rechtsanw?ltin Anja Ruschinzik

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.01.2011 (Aktenzeichen: - 8 Sa 788/10 -) können gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnah-men in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Nachdem die Gewerkschaft Verdi den Verband der Diakonischen Dienstgeber im August 2008 zu Tarifverhandlungen aufgefordert hatte, was diese ablehnte, rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen zu gewerkschaftlich organisierten Streikmaßnahmen auf. Im Mai 2009 rief Verdi eine Streik- und Aktionswoche in mehreren diakonischen Einrichtung aus, um Tarifverhandlungen mit dem Verband der Diakonischen Dienstgeber zu erzwingen.

 

Zunächst hatte das Arbeitsgericht Bielefeld die Gewerkschaft Verdi zur Unterlassung von Streiks gegenüber der evangelischen Kirche, dem Diakonischen Werk und einzelnen Einrichtungen verurteilt.

 

Das LAG Hamm hat in der Berufungsinstanz demgegenüber klargestellt, dass Streikmaßnahmen auch in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein können.

 

Es hatte zwischen dem - schon in der Weimarer Reichsverfassung enthaltenen - verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Artikel 9 Abs. 3 GG garantierten Streikrecht abzuwägen.

 

Das LAG Hamm kam dabei zu dem Ergebnis, dass in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, deren Tätigkeit nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten "Dienst am Nächsten" zu zählen sei. Bestimmte Aufgabenbereiche mit Hilfsfunktionen würden ausgegliedert und auf nicht kirchliche Einrichtungen übertragen, wie Reinigungsdienst, Küche oder Krankenhaus. Ein Ausschluss des Streikrechts in derartigen Einrichtungen sei daher unverhältnismäßig.

 

Auch die "Arbeitsrechtliche Kommission" stelle kein gleichwertiges System zur Regelung der Arbeitsbedingungen nach Art. 9 Abs. 3 GG dar, da zwei Drittel der Arbeitnehmervertreter in der Kommission im kirchlichen Dienst tätig sein müssen. Auch müssten sich die Arbeitnehmervertreter aus sämtlichen Einrichtungen vertretener Mitarbeitervereinigungen zusammensetzen. Damit sei keine formale Gleichheit der Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberstimmen in der Kommission gegeben.

 

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei vielmehr um eine erkennbare Beschränkung der kollektiven Interessenvertretung, die nicht ausgeglichen ist.

 

Ob diese Argumentation dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht hinreichend gerecht wird, wird erst die zugelassene Revision bei den Erfurter Bundesrichtern des BAG zeigen.

 

Eingestellt am: 31.01.2011