Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Mitarbeiter werden für eine bestimmte Funktion/Stelle eingesetzt. Im Laufe eines längeren Arbeitslebens kommt es häufig vor, dass der Mitarbeiter die Arbeit aus psychischen oder physischen Gründen überhaupt nicht mehr oder nur mit wesentlichen Einschränkungen ausüben kann. Es stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Versetzung auf einen anderen sog. leidensgerechten Arbeitsplatz hat.

 

Wie fast immer hängt auch dies vom Einzelfall ab. Generelle Regelungen hierzu gibt es nicht. Die Rechtslage hat sich allerdings jetzt für die Arbeitnehmer verbessert.

 

Relativ eindeutig war die Rechtslage bislang für Schwerbehinderte. Das Schwerbehindertenrecht im SGB IX regelt relativ eindeutig, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Schwerbehinderten einen für ihn passenden Arbeitsplatz zu schaffen. Der Arbeitgeber ist in Einzelfällen sogar verpflichtet, den Betrieb umzuorganisieren.

 

Nicht so eindeutig war die Rechtslage bisher bei Mitarbeitern, die nicht schwerbehindert waren. Hier fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Bestimmung. Die Rechtsprechung hat sich aber auch hier weiterentwickelt. Obwohl im Schwerbehin-dertenrecht geregelt, muss der Arbeitgeber aber auch für nicht behinderte Mitarbeiter ein sogenanntes betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchführen bzw. anbieten, wenn der Mitarbeiter im Jahr insgesamt länger als 6 Wochen krank ist. Im Rahmen dieses Eingliederungsmanagement muss geprüft werden, ob für den betreffenden Arbeitnehmer ein passender leidensgerechter Arbeitsplatz organisiert werden kann.

 

In einer neueren Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht - 5 AZR 162/09 - am 19.05.2010 entschieden, dass sich aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB ergeben könne, dass der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht Gebrauch macht und dem Arbeitnehmer eine neue Stelle zuweist. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Arbeitnehmer selbst meldet und seinen Wunsch äußert, auf einen anderen für ihn passenden und leidensgerechten Arbeitsplatz versetzt zu werden. Dem Arbeitgeber obliegt dann eine Prüfungspflicht. Im Rahmen des Zumutbaren muss er gegebenenfalls einen Arbeitsplatz freimachen oder durch Umorganisation einen neuen Arbeitsplatz schaffen.

 

Was für den Arbeitgeber zumutbar ist, ist immer eine Frage des Einzelfalles und bedarf der sorgfältigen Prüfung und Argumentation.

 

Es ist wichtig, dass der Arbeitnehmer selbst aktiv wird. Arbeitgeber sind nämlich grundsätzlich berechtigt, Mitarbeitern, die ihre Arbeitspflichten dauerhaft krankheitsbedingt nicht erfüllen können, zu kündigen.

 

Eingestellt am: 22.02.2011