Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Wann kann der Arbeitgeber eine Dienstwagen?berlassung widerrufen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Viele Arbeitnehmer benötigen einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW, um ihre Arbeit ordentlich erledigen. zu können. Dies gilt zum Beispiel für Handwerker und Außendienstmitarbeiter.

 

Ein kleinerer Teil der Belegschaft kommt häufig dabei in den Genuss, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen. Die Modalitäten hierfür sind sehr unterschiedlich. Teilweise müssen die Mitarbeiter diesen Vorteil bezahlen, andere müssen ihn lediglich versteuern. Die steuerliche Regelung ist günstig. Sie wird bei jeder "Sparwelle" wieder angegriffen. Für den Arbeitgeber ist der Dienstwagen, gerade wenn er auch privat genutzt werden kann, ein erheblicher Kostenfaktor. Für die Arbeitnehmer ist ein Dienstwagen nicht nur ein wichtiges Statussymbol, sondern hat auch Entgeltcharakter.

 

Gerade in kleinen mittelständischen Betrieben wird die Überlassung der Dienstwagen häufig nicht ausreichend geregelt. In der Praxis stellen sich dann viele Streitfragen.

 

Einige Fragen sind in der letzten Zeit geklärt worden. So kann der Arbeitgeber regelmäßig, wenn nichts anderes vereinbart ist, den Dienstwagen dann herausverlangen, wenn er infolge von Krankheit auch keinen Lohn mehr zahlen muss.

 

Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Arbeitgeber ebenfalls im Regelfall berechtigt, das Fahrzeug sofort heraus zu verlangen.

 

Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 113/10) hat mit Urteil vom 13.04.2010 über einen Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber in seinen Dienstwagenrichtlinien geregelt hatte, dass das Dienstfahrzeug den Arbeitnehmern überlassen wird, soweit dies unter markt- und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Für den Fall, dass diese Voraussetzungen wegfallen, sahen die Dienstwagenrichtlinien einen Widerrufsvorbehalt vor.

 

Der Arbeitgeber war in dem entschiedenen Fall der Ansicht, dass die Überlassung des Dienstfahrzeuges nicht mehr wirtschaftlich war und widerrief die Überlassung. Der Mitarbeiter war hiermit nicht einverstanden und kämpfte sich durch sämtliche Instanzen.

 

Solche Richtlinien können eine Betriebsvereinbarung oder auch Allgemeine Geschäftsbedingungen sein; je nachdem welchen Rechtscharakter sie haben, ändert sich der Beurteilungsmaßstab. Meist handelt es sich bei solchen Richtlinien um AGB.

 

Diese werden dann auf die Angemessenheit und Transparenz ihres Inhalts überprüft. Ein Widerrufsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er für den anderen Vertragsteil zumutbar ist, wenn für den Widerruf ein sachlicher Grund besteht und dies bereits in der Änderungsklausel hinreichend deutlich formuliert wurde.

 

Das BAG war in diesem Fall der Meinung, dass der Widerrufsvorbehalt zu weit gefasst sei. Dies hängt damit zusammen, dass die Nutzungsmöglichkeit für den Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil darstellt und quasi Gehaltsbestandteil ist. Der Widerruf ist demgemäß faktisch wie eine Gehaltskürzung zu behandeln. Dies geht nicht ohne weiteres. Insbesondere müssen die Voraussetzungen hierfür ganz sauber und klar entweder im Arbeitsvertrag oder in sonstigen Regelungen formuliert sein.

 

Auch für andere Fälle, wie z. B. Fahrerlaubnisentzug, die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit usw. bedarf es hinreichend transparent und unmißverstädlich formulierter Bedingungen. Dies müssten ständig überprüft werden, da die Rechtsprechung des BAG ständig fortschreitet.

 

Verlangt der Arbeitgeber den Dienstwagen ohne rechtlichen Grund zurück, macht er sich unter Umständen gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig.

 

Eingestellt am: 21.02.2011