Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Darf eine schwangere Gesch?ftsf?hrerin von ihrem Amt als Gesch?ftsf?hrerin abberufen werden?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Wer in höheren Positionen tätig ist, hat (als leitender Angestellter) häufig entweder keinen oder nur einen geringeren Kündigungsschutz.

 

Im Falle einer Schwangerschaft schützt in Deutschland grundsätzlich nur das Mutterschutzgesetz. Dies stellt darauf ab, ob jemand Arbeitnehmer ist. Die Geschäftsführerin einer GmbH ist nach deutschem arbeitsrechtlichem Verständnis im Regelfall keine Arbeitnehmerin, kann sich zumindest auf die Arbeitnehmerschutzvorschriften im Regelfall nicht berufen.

 

Ein lettisches Gericht hatte Zweifel, ob die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, die es einem Gesellschafter ermöglichen, den Geschäftsführer jederzeit abzuberufen, auch im Falle einer Schwangerschaft angewandt werden dürfen und rief den Europäischen Gerichtshof an.

 

Der EuGH entschied am 11.11.2010 (Az.: Rs.C-232/09), dass es durchaus möglich sei, dass eine Geschäftsführerin auch Arbeitnehmerin im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sei, wenn sie ihr Amt unter Aufsicht eines anderen ausübe. Selbst wenn im konkreten Einzelfall keine Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen sei, könne die Abberufung eines Mitglieds der Geschäftsführung wegen einer Schwangerschaft eine unmittelbare Diskriminierung darstellen und deshalb wegen Verstoßes gegen Antidiskriminierungsvorschriften unwirksam sein.

 

Aus dieser Entscheidung folgt, dass nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Gesellschaftsrecht die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durchaus beachtlich sind.

 

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Bei dem Schutz der Schwangeren geht es zwar auch um die Gesundheit und den Arbeitsplatz der werdenden Mutter, in erster Linie aber um den Schutz des ungeborenen Kindes. In diesem Zusammenhang ist es völlig unerheblich, ob die werdende Mutter Arbeitnehmerin oder Geschäftsführerin ist. Das werdende Kind ist in jedem Fall schutzwürdig.

 

Eingestellt am: 22.02.2011