Rechtsinfo - Familienrecht



Geschiedenenunterhalt: Bundesverfassungsgericht erkl?rt Rechtsprechung des Bundesgerichtshof aus dem Jahre 2008 f?r verfassungswidrig


von:  Rechtsanw?ltin Sylvia Bergmann, Leipzig
- Fachanw?ltin f?r Familienrecht -


Zum 01.01.2008 wurde das Familienrecht durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts umfassend reformiert, auch in Bezug auf das Geschiedenenunterhaltsrecht.

 

Gemäß § 1569 BGB obliegt seither nach der Scheidung jedem Ehegatten verstärkt der Grundsatz der Eigenverantwortung, was jedoch nicht dazu führt, dass nachwirkende Unterhaltsansprüche der früheren Ehegatten gänzlich ausgeschlossen wären. Das Maß und damit die Höhe des nachehelichen Unterhalts bestimmten sich wie vor der Reform nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Grundsätzlich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung ausschlaggebend, nur ausnahmsweise sind danach eintretende Veränderungen zu berücksichtigen.

 

Der Bundesgerichtshof nahm eine derartige Veränderung auch an, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte eine neue Ehe schloss und damit eine weitere Unterhaltsverpflichtung hinzutrat. Mit der Entscheidung vom 30.07.2008 (BGHZ 177, 356) hatte der BGH den Grundsatz entwickelt, dass der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten dadurch zu ermitteln sei, indem seine Einkünfte sowie die des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehepartners addiert und anschließend gedrittelt würden.

 

Gegen diese höchstrichterlich entwickelte Dreiteilungsmethode, welche in der Folgezeit konsequent von allen Gerichten angewandt wurde, richtete sich die Verfassungsbeschwerde einer unterhaltsberechtigten Ehefrau, deren Unterhaltsanspruch sich hierdurch drastisch reduzierte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG - 1 BvR 918/10 -) stellte  mit seiner Entscheidung vom 11.02.2011 fest, dass diese richterliche Rechtsfortbildung ein vom Gesetz nicht gedecktes eigenes System darstelle, welches gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und das Rechtsstaatsprinzip verstoße.

 

Diese Entscheidung wird von folgenden Erwägungen getragen:

 

Der Gesetzgeber knüpfe bei der Unterhaltsbestimmung an die Unterhaltsbedürftigkeit, die Leistungsfähigkeit sowie die Rangfolge an. Ausschlaggebend seien der Unterhaltsbedarf des Berechtigten sowie die individuellen Einkommensverhältnisse der Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung. Die neue Rechtsprechung des BGH setze sich über diese Grundregeln hinweg und habe diese unzulässigerweise aufgehoben.

 

Entgegen den vom BGH entwickelten Grundsätzen sei bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs ausschließlich auf die ehelichen Verhältnisse abzustellen; nur im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann die neu entstandene Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten wertend einfließen. Der falsch angewandte Maßstab spiegele die ehelichen Lebensverhältnisse gerade nicht mehr wider, sondern stelle auf die zum Berechnungszeitpunkt tatsächlich vorliegenden Verhältnisse ab.

 

Diese Auslegungsmethode laufe der gesetzlichen Regelung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB zuwider. Für eine anders lautende Auslegung des Begriffs "eheliche Verhältnisse" sei kein Raum. Veränderungen, die nicht in der Ehe angesiedelt, sondern scheidungsbedingt seien, sollten gerade nicht einbezogen werden. Die vorgenommene Dreiteilung belastet den unterhaltsberechtigten Ehegatten unangemessen.

 

Allein die Wiederheirat des unterhaltspflichtigen Ehegatten rechtfertige eine Abänderung des Geschiedenenunterhaltes nicht. Unabhängig davon sei eine Herabsetzung des Unterhalts aus Billigkeitserwägungen nicht ausgeschlossen.

 

Lassen Sie sich daher beraten, ob Abänderungsansprüche erfolgreich durchgesetzt werden können.

 

Eingestellt am: 22.02.2011