Rechtsinfo - Familienrecht



Neues zum Sorgerecht nichtehelicher Väter


von:  Rechtsanwältin Sylvia Bergmann, Leipzig
- Fachanwältin für Familienrecht -


Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am 21.07.2010 erneut mit der Sorgerechtsstellung des Vaters eines nichtehelichen  Kindes zu befassen. In dieser Entscheidung (Az: 1 BvR 420/09) sind die einschlägigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland unter Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden.

 

Eine Neuregelung des Sorgerechts ist aufgrund dieser Entscheidung zwingend erforderlich; bis dahin sind die bisherigen Regelungen jedoch nicht unwirksam, sondern es gilt eine Übergangsregelung.

 

Überhaupt erst seit dem 01.07.1998 war nichtehelichen Vätern die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge eingräumt worden. Diese war aber stets abhängig von der Zustimmung der Kindesmutter, welche andernfalls grundsätzlich die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein ausübt.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits am 03.12.2009 (Az: 22028/04) über einem Fall zu entscheiden, in dem das nichteheliche Kind nach der Trennung der Eltern ausschließlich beim Vater lebte, aber die Kindesmutter allein die elterliche Sorge innehatte. Eine gerichtliche Überprüfung war ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde im Hinblick  auf Art. 14 GG in Verbindung mit Art. 8  EMRK als diskriminierend.

 

In Anlehnung an diese Entscheidung kam jetzt das Bundesverfassungsgericht  zu der Auffassung, dass die Regelungen der §§ 1626 a und 1672 Abs. 1 BGB zwar mit dem Grundgesetz unvereinbar, aber nicht nichtig oder gar unanwendbar seien.

 

Das Gericht ordnete vorläufig an, dass die Regelungen ab sofort derart anzuwenden sind, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils das Sorgerecht auf beide Elternteile gemeinsam übertragen darf; dies war bisher unmöglich. Zugleich bedeutet dies aber nicht zwingend eine Verpflichtung des Familiengerichts auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

 

Vorrangig sind stets die Interessen des Kindeswohls.

 

Wenn nach Auffassung des Familiengerichts die gemeinsame Sorge nicht in Frage kommt, kann es im Einzelfall die elterliche Sorge sogar allein auf den Vater übertragen.

 

Nachdem bislang mit Geburt eines nichtehelichen Kindes der Mutter die Alleinsorge oblag und lediglich mit ihrer Zustimmung mittels einer gemeinsamen Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge begründet werden konnte, so verbleibt es nach der neuen Rechtsprechung dabei, dass die Mutter zunächst die Alleinsorge innehat, nunmehr aber ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge durch das Familiengericht ersetzt werden kann.

 

Eine zwingende Verpflichtung des Familiengerichts auf Übertragung der gemeinsamen Sorge besteht damit nicht, denn maßgeblich ist stets das Kindeswohl.

 

Eingestellt am: 28.03.2011