Rechtsinfo - Zivilrecht



Rechtm??igkeit von Verkehrs?berwachungen mittels Videoaufzeichnungen


von:  Rechtsanw?ltin Sylvia Bergmann, Leipzig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009, (Az: 2 BvR 941/08), beschlossen, dass Videoaufnahmen zur Verkehrsüberwachung einen Eingriff in das grundrechtlich gesicherte Recht der informellen Selbstbestimmung darstellen. Daher dürfen derartige Aufzeichnungen nur erfolgen, wenn hierfür eine gesetzliche Eingriffsnorm vorliegt.

 

Auf Grundlage dieser Entscheidung hatte das höchste deutsche Verfassungsgericht  jüngst wieder hierüber zu befinden und am 12.08.2010, (Az: 2 BvR 1447/10), entschieden, dass im Bereich des Straßenverkehrsrechts diese Ermächtigungsnorm in § 100 h StPO in Verbindung mit § 46 OWiG verankert sei.

 

Dieser Beschluss verdeutlicht einmal mehr, dass die Entscheidungen nicht allgemeinverbindlich auf jeden Verstoß nach der Straßenverkehrsordnung Anwendung finden. Die Frage der Verwertbarkeit der Aufnahmen zum Nachweis von Verstößen ist damit nicht endgültig geklärt, sondern vielmehr jeweils einzelfallbezogen zu betrachten.

 

Zu betrachten sind dabei die Kontroll- und Aufnahmeverfahren. Daneben muss ein strafprozessual relevanter Anfangsverdacht gegeben sein, eine Ausforschung verbietet sich.

 

Eingestellt am: 28.03.2011