Rechtsinfo - Reiserecht



Zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegep?ck eines Mitreisenden


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Nach Art. 22 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (MÜ) gibt es im Geltungsbereich dieses Abkommens bei Flugverspätung sowie bei Verlust von Reisegepäck und sonstigen Gütern Höchstbeträge, die das Luftfahrtunternehmen dem Geschädigten zu zahlen hat.

 

In dem vom BGH - X ZR 99/10 - am 15.03.2011 entschiedenen Fall war die Klägerin im August 2008 mit einem von dem beklagten Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt/Main nach Malaga geflogen. Hierbei ging die von ihr als Reisegepäck aufgegebene Golfreisetasche verloren, wobei sich in dieser Tasche außer ihrer eigenen auch die Golfausrüstung ihres Lebensgefährten befand.

 

Anders als die Vorinstanzen (AG Rüsselsheim bzw. LG Darmstadt) steht nach Auffassung des BGH der Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur demjenigen Reisenden zu, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen entsprechenden Gepäckschein dokumentieren kann, sondern auch einem Reisenden, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden aufgegeben hat. Dabei sei dessen Anspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Haftungshöchstgrenze durch Befriedigung der Ansprüche des Reisenden, der das verlorengegangene Gepäckstück aufgegeben hatte, bereits ausgeschöpft sei. Nach dem Wortlaut des Art. 22 Abs. 2 Satz 1 MÜ bemesse sich die Haftungshöchstgrenze je Reisenden.

 

 

Hinweis:

Zu den Passagierrechten bei Flugverspätung, Annullierung etc. siehe auch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

 

Eingestellt am: 13.04.2011.