Rechtsinfo - Reiserecht



Wo kann gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz au?erhalb der EU Klage auf Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung erhoben werden?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Die Verordnung (EG) Nr.: 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung bei Annullierung oder größer Verspätung von Flügen vom 11.02.2004 sieht in Artikel 7 bestimmte Ausgleichszahlungen bei der Annullierung eines Fluges für den betroffenen Fluggast vor, und zwar gestaffelt nach den Flugdistanzen

 

250,00 € bei allen Flügen von 1.500 km oder weniger
400,00 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei all den anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 und 3.000 km

 

600,00 €

 

bei all den sonstigen Flügen.

 

 

Bislang war umstritten, wo der betroffene Fluggast Klage erheben kann, wenn das beklagte Luftfahrtunternehmen seinen Hauptsitz nicht in der EU hat.

 

In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.01.2011 (AZ.: X ZR 71/10) entschiedenen Fall hatten die Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main in die USA gebucht, konnten jedoch erst am folgenden Tag abfliegen, da der Flug wegen eines Defekts der Maschine annulliert worden war.

 

Das Amtsgericht Frankfurt am Main - 29 C 2033/08-73 - hatte mit Urteil vom 22.04.2009 die Klage abgewiesen, weil es die internationale Zuständigkeit verneinte. Das Oberlandesgericht Frankfurt - 16 U 84/09 - urteilte am 22.04.2010 gegenteilig; diese Entscheidung hat der BGH nunmehr bestätigt.

 

Entscheidend seien die Zuständigkeitsregelungen der ZPO, namentlich der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO. Der Reisende könne, gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung, bei dem für seinen Abflugort zuständigen Gericht Klage erheben; dies sei der Ort der vertragsgemäßen Leistungserbringung des Beförderers.

 

Eingestellt am: 03.05.2011