Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Kann beim Abbau einer Hierarchieebene ohne weiteres betriebsbedingt gekündigt werden?


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Ein vom Arbeitgeber beabsichtigter Abbau einer Hierarchieebene ist nicht per se ein rechtfertigender Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Beabsichtigt er mit seiner Kündigung letztlich nur die Verschlankung seines Unternehmens durch den Abbau einer Hierarchiestufe, obschon die zu erledigenden Arbeiten nicht komplett entfallen, sondern anderweitig verteilt werden sollen, so muss er darlegen, welche konkreten Auswirkungen diese unternehmerische Entscheidung hat. Dies hat sich nicht nur darauf zu beziehen, ob Aufgaben gerade des gekündigten Arbeitnehmers ersatzlos wegfallen, sondern auch, wer diese Tätigkeiten zukünftig erledigen soll. Es bedarf dabei auch weiterer Angaben dazu, ob auf der niedrigeren Hierarchiestufe überhaupt entsprechende Kapazitäten bestehen.

 

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.12.2010 hierzu entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 2 AZR 770/09) war der beklagte Arbeitgeber Versorger für Seniorenstifte und belieferte deren Küchen. Dem klagenden Hauswirtschaftsleiter wurde im Juni 2008 zum 30.09.2008 betriebsbedingt gekündigt. Sein Arbeitgeber machte geltend, die Position des Hauswirtschaftsleiters sei - aus wirtschaftlichen Gründen - ersatzlos entfallen. Die Kündigungsschutzklage hatte in erster Instanz keinen Erfolg; das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab ihr jedoch statt. Diese Entscheidung wurde vom BAG bestätigt.

 

Es führte aus, die in Rede stehende Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, insbesondere nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gedeckt.

 

Der Arbeitgeber habe nicht konkret und für das Arbeitsgericht nachprüfbar dargelegt, ob im Rahmen des vorgenommenen Abbaus einer Hierarchieebene und der damit verbundenen Umverteilung der bislang dem betroffenen Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgaben der Beschäftigungsbedarf tatsächlich zur Gänze entfallen sei.

 

Hier habe der Arbeitgeber gerade nicht nachvollziehbar genug ausgeführt, dass die bislang dem Kläger obliegenden Aufgaben vom verbleibenden Personal so erledigt werden könnten, dass der Rahmen seiner ihm obliegenden regulären Verpflichtungen nicht überschritten werde. Ein auf den gekündigten Arbeitnehmer entfallendes Stundenkonfingent von 170 Stunden könnte kaum zweifelsfrei auf 3 andere Küchenleiter verteilt werden, da diese bereits hinreichend ausgelastet seien. Folglich bedarf eine derartige Organisationsentscheidung des Arbeitgebers stets hinreichend plausibler Angaben dazu, dass dies aufgrund entsprechender Aufgabenreduzierungen ohne unangemessene Mehrbelastungen für andere verbleibende Arbeitnehmer einhergeht.

 

Eingestellt am: 23.05.2011