Rechtsinfo - Baurecht



Wann endet das selbst?ndige Beweisverfahren?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Das selbständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO ist ein vom Prozess unabhängiges Verfahren zur Beweissicherung und Beweiserhebung. Es wird auf Antrag einer Partei eingeleitet und hat wesentliche Bedeutung z. B. bei der Mängelfeststellung im Werkvertragsrecht. Aber auch in anderen Rechtsgebieten (Mietrecht, Arzthaftpflichtsachen) machen derartige Verfahren Sinn.

 

Gemäß § 486 ZPO ist das Gericht zuständig, bei dem der Rechtsstreit schon anhängig ist oder anhängig zu machen wäre. Der das Verfahren einleitende Antrag muss die in § 487 ZPO angeführten Angaben:

 

  • Bezeichnung des Gegners
  • Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll (=Beweisthema)
  • Benennung der in Betracht kommenden Beweismittel
  • Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen

 

enthalten.

 

Das Gericht entscheidet sodann gemäß § 490 ZPO über die Einleitung des Verfahrens durch Beweisbeschluss, der nicht anfechtbar ist.

 

Die Feststellungen des vom Gericht beauftragen Sachverständigen sind in einem späteren Klageverfahren, dem sogenannten Hauptprozess, für die Parteien verbindlich (Benutzungsrecht, § 493 ZPO).

 

Ein wesentlicher Vorteil des Beweisverfahrens ist unter anderem, dass gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB mit dem Eingang des Antrags bei Gericht die Verjährung von Ansprüchen (z. B. Gewährleistungsansprüche) gehemmt ist. Die Hemmung der Verjährung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Ende des Beweisverfahrens. Insofern kommt dem Beendigungszeitpunkt erhebliche Bedeutung zu.

 

Eine förmliche Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens, wie dies sonst im Zivilprozess etwa durch ein Urteil erfolgt, ist im Gesetz allerdings nicht vorgesehen. Ein anderer Abschluss als die Sicherung eines bestimmten Beweises findet nicht statt.

 

Der BGH - VII ZR 172/09 - hat mit Urteil vom 28.10.2010 (NJW 2011, 594) hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts wie folgt entschieden:

 

Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden.

 

Welche Frist für eine Stellungnahme angemessen ist, hängt von den Umständen des Beweisverfahrens ab, insbesondere von dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des schriftlichen Gutachtens und davon, ob die betroffene Partei sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen muss.

 

Der BGH begründet dies damit, dass nahezu immer die Möglichkeit bestehe, ein selbständiges Beweisverfahren fortzuführen oder wieder aufzunehmen. Wollte man für die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens auf die damit verbundene Ungewissheit und deren Beseitigung durch einen gerichtlichen Beschluss abstellen, hätte es der Antragsteller in der Hand durch verspätet gestellte Anträge das Ende des selbständigen Beweisverfahrens hinauszuzögern. Dieses würde die Hemmung der Verjährung unangemessen verlängern.

 

Trotz dieses höchstrichterlichen Urteils bleibt die Bestimmung des konkreten Beendigungszeitpunktes eines selbständigen Beweisverfahrens weiterhin schwierig. Im Zweifel sollte man sich frühzeitig bei dem angerufenen Gericht erkundigen, ob das Verfahren beendet wurde oder nicht, um dann rechtzeitig Klage erheben zu können.

 

Eingestellt am: 01.06.2011