Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Vorbeschäftigung


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Das wird vor allem Arbeitgeber freuen: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 07.04.2011 (Az.:  7 AZR 716/09) einen in der Praxis häufig beobachteten Fehler beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen entschärft. Bei sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG

 

 "...Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat ..."

 

erwies es sich als problematisch, wenn zeitlich teilweise schon länger zurückliegende Beschäftigungszeiten des neu - befristet - eingestellten Mitarbeiters, der in diesem Betrieb etwa früher schon einmal als Werkstudent gearbeitet hatte, unbeachtet geblieben waren.

 

Im vom BAG entschiedenen Fall war die klagende Lehrerin beim beklagten Freistaat Sachsen aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vom 01.08.2006 bis 31.07.2008 beschäftigt gewesen. Sechs Jahre zuvor absolvierte sie ihr Studium und wurde im Rahmen dessen innerhalb von drei Monaten insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für den Freistaat beschäftigt. Mit ihrer Klage wollte sie die Befristung des neuen Arbeitsverhältnisses zu Fall bringen und machte dabei geltend, dass diese wegen ihrer Vorbeschäftigung beim Freistaat gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verstoße.

 

Ihre Entfristungsklage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.

 

Liege eine frühere Beschäftigung mehr als 3 Jahre zurück, so das BAG, stehe sie der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages nicht mehr entgegen.

 

Zwar verbiete der Wortlaut von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine sachgrundlose Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Mit dieser Regelung habe es der Gesetzgeber Arbeitgebern ermöglichen wollen, sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse bis zur Dauer von maximal zwei Jahren abzuschließen. Arbeitgebern sollte damit die flexible Reaktion auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen ermöglicht werden. Gleichzeitig soll Arbeitnehmern der Übergang zur Dauerbeschäftigung erleichtert werden.

 

Das Verbot der "Zuvor-Beschäftigung" gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG solle die Möglichkeiten einer sachgrundlosen Befristung einschränken, um mehrere befristete Arbeitsverträge (sogenannte Befristungsketten) und damit den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zu verhindern.

 

Das "Zuvor-Beschäftigungsverbot" mutierte jedoch zunehmend  zum Einstellungshindernis. Seine Anwendung ist daher nach der neuen BAG-Entscheidung auf die Fälle zu beschränken, in denen Befristungsketten vorliegen. Eine Befristungskette liegt jedoch bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr vor. Hier verkehrt sich der Gesetzeszweck in das Gegenteil des eigentlich Gewollten und führt zu einer Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien.  Hierdurch wird die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers in so erheblichem Maße beeinträchtigt, dass dies nicht mehr hinnehmbar ist.

 

Jetzt gilt, dass die zu bannende Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten regelmäßig dann nicht mehr, besteht wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag ein Zeitraum von mehr als drei Jahre liegt. Dieser Zeitraum wird vom Gesetzgeber auch an anderer Stelle (nämlich im Verjährungsrecht) als so erheblich gewertet, dass nicht mehr von einem Zusammenhang ausgegangen werden kann.

 

Eingestellt am 08.06.2011