Rechtsinfo - Mietrecht



Recht des Vermieters auf außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

Das Gesetz nennt in § 543 Abs. 2 BGB ausdrücklich (aber nicht abschließend) einige Fälle, in denen insbesondere ein wichtiger Grund vorliegt.

 

Umstritten, ob ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift vorliegt oder nicht, war bisher die Konstellation, in der der Mieter die Miete zwar monatlich in voller Höhe entrichtete, dieses aber stets mehrere Tage oder gar Wochen verspätet.

 

Der BGH - VIII ZR 91/10 - hat mit Urteil vom 01.06.2011 nun entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht gelte selbst dann, wenn der Mieter aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgehe, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

 

In dem vom BGH entschiedenen Fall waren die Beklagten seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Der Mietvertrag sah die Zahlung der Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats vor. Seit Mai 2007 entrichteten die Beklagten die Miete erst zur Monatsmitte oder später. Trotz zweier Abmahnungen durch die Klägerin im Herbst 2008, setzten sie diese Praxis fort. Daraufhin kündigte die Klägerin das Mietverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos.

 

Der BGH hat die außerordentliche Kündigung der Klägerin als wirksam angesehen, da die dauerhafte verspätete Entrichtung der Mietzahlung eine so gravierende Pflichtverletzung darstelle, dass dies ein Vermieter nicht hinnehmen müsse. Eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs.1, Abs.3 BGB sei daher gerechtfertigt.

 

Eingestellt am 15.06.2011