Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Fristgerechter Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten außerhalb der gemeinsamen Wohnung


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses entfaltet als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung erst dann Rechtswirkungen gegenüber dem abwesenden Kündigungsgegner, wenn ihm das Schriftstück zugegangen ist, § 130 Abs. 1 BGB.

 

Wenn dem Betroffenen das Kündigungsschreiben nicht persönlich ausgehändigt werden kann, muss eine (ggfls. auch nachweisbare) Übergabe durch Boten, die Post oder, wenn man ganz sicher gehen will, eine Zustellung über den zuständigen Gerichtsvollzieher bewirkt werden. Dabei ist Eile geboten, um bestimmte Fristen zu wahren; nicht jede Form der Zustellung ist gleich zuverlässig bzw. geeignet, einen ordnungsgemäßen Zustellungsnachweis zu führen.

 

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) soeben entschiedenen Fall hatte die seit Jahren als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigte Klägerin nach einem Konflikt am 31.01.2008 eigenmächtig ihren Arbeitsplatz verlassen. Mit Schreiben vom selben Tag kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum folgenden Monatsende. Das Kündigungsschutzgesetz fand keine Anwendung. Das Kündigungsschreiben leitete der Arbeitgeber über einen Boten dem Ehemann der Klägerin an dessen Arbeitsplatz in einem Baumarkt zu. Dieser ließ das Schreiben dort zunächst liegen und reichte es erst am folgenden Tag an seine Ehefrau weiter. Diese machte sodann gegenüber ihrem Arbeitgeber klageweise geltend, durch das ihr erst am 01.02.2008 zugegangene Kündigungsschreiben sei das Arbeitsverhältnis erst einen Monat später, also mit Ablauf des 31.03.2008, wirksam beendet worden.

 

Dem trat das BAG - 6 AZR 687/09 - mit Urteil vom 09.06.2011 entgegen und wies darauf hin, dass nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung der Ehemann der Klägerin bei Übergabe des Kündigungsschreibens als ihr Empfangsbote anzusehen sei. Dies gelte auch dann, wenn ihm dieses Schreiben an seinem Arbeitsplatz und damit außerhalb der Ehewohnung übergeben wurde. Im Ergebnis sei entscheidend, dass der Arbeitgeber mit einem Zugang des Kündigungsschreibens durch Weiterleitung an die Klägerin noch am gleichen Tage bei normalen Verlauf der Dinge habe rechnen können.

 

Hier kann man aus Sicht des Arbeitgebers sagen: Noch einmal gut gegangen. Wie aber wäre es gewesen, wenn der Ehemann auf Grund bestimmter Dispositionen an dem fraglichen Tag von vorneherein nicht nach Hause zurückgekehrt wäre, sondern etwa eine mehrtägige Dienstreise anzutreten gehabt hätte?

 

Der zeitgerechte Zugang einer Kündigung, meistens seitens des Arbeitgebers, ist geradezu ein Evergreen; immer wieder scheitern Kündigungen an der Nichteinhaltung von Formalien, sei es dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB, der nicht beigefügten Original-Vollmacht bei der Kündigung durch einen Vertreter (siehe § 174 BGB) oder eben mangels Fristwahrung. Dies kann, wenn es etwa um die 14 Tages-Frist des § 626 BGB bei einer außerordentlichen Kündigung geht, gravierende wirtschaftliche Folgen haben.

 

Daher sollte stets nach dem Grundsatz des sicheren Weges mit höchstmöglicher Akribie agiert werden und im Zweifel zur Vermeidung von kostenträchtigen Formfehlern eher für eine direkte Zustellung Sorge getragen werden, falls nicht eine persönliche Übergabe auf der Arbeitsstelle möglich ist.

 

Eingestellt am 27.06.2011