Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Wichtiger Grund f?r den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten beim Outsourcing dieser Aufgabe?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Der Gesetzgeber hat für viele Bereiche sogenannte Beauftragte "installieren" lassen. Der Arbeitgeber wird dann verpflichtet, einen Mitarbeiter im Unternehmen zu bestellen oder wählen zu lassen, der sich um spezielle Belange kümmert. Neben dem Datenschutzbeauftragten gibt es z. B. den Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsarzt etc.

 

Alle diese Personen/Institutionen können sich leicht aufgrund ihrer Funktionen beim Arbeitgeber unbeliebt machen. Der Gesetzgeber hat deshalb etwa für den Beauftragen für den Datenschutz in § 4 f Abs. 3 Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt, dass er nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB aus wichtigem Grund gekündigt bzw. die Bestellung widerrufen werden kann. Dieser Schutz dient der Unabhängigkeit des Beauftragten, damit dieser sein Amt weisungsfrei ausüben kann.

 

Fraglich ist häufig, was unter einem "wichtigen Grund" zu verstehen ist. Es handelt sich hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden muss.

 

Am 23.03.2011 hatte sich das Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 562/09 - mit der Frage zu befassen, ob ein wichtiger Grund dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber den Datenschutz konzernweit konzentrieren und deshalb für den ganzen Konzern einen externen Dritten beauftragen will. Das BAG hat diese Frage verneint. Der Datenschutzbeauftragte wäre dann nämlich regelmäßig "erpressbar".

 

Der Arbeitgeber hat zwar durchaus das Recht, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragen durch einen externen Dritten durchführen zu lassen. Wenn er aber einen internen Mitarbeiter beauftragt hat, hat er sich dadurch erst einmal gebunden.

 

Als Arbeitgeber muss man also die Weichen zur rechten Zeit stellen.

 

Eine andere Frage ist, ob in größeren Betrieben der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage hat, ob der Datenschutz extern oder intern durchgeführt wird. Vom Betriebsrat ist gem. § 80 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Einhaltung des Datenschutzgesetzes zu überwachen. Dennoch unterliegt die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht der Mitbestimmungspflicht, es sei denn, es handelt sich um eine Einstellung oder Versetzung mit entsprechenden Beteiligungsrechten des Betriebsrates.

 

Datenschutzbeauftragte müssen zuverlässig im Sinne des Gesetzes sein. Hieran kann gezweifelt werden, wenn der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig eine leitende Funktion im Bereich der Informationsverarbeitung hat. Dann stellt sich die Frage, ob er wirksam bestellt worden ist (vgl. BAG vom 22.03.1994, AP BetrVG § 99, Versetzung Nr. 4). Dies ist eine Frage des Einzelfalles.

 

Eingestellt am:08.07.2011