Rechtsinfo - Medizinrecht



Die Gew?hrung von Rabatten durch Apotheker ist lediglich in geringer H?he erlaubt


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.09.2010 (AZ: I ZR 193/07) entschieden, dass Bonussysteme in Apotheken grundsätzlich erlaubt sind - die gewährten Rabatte dürfen allerdings nicht zu hoch sein.

 

Dieses Urteil ist in erster Linie für Rabatte im Zusammenhang mit rezeptpflichtigen Medikamenten relevant, denn diese unterliegen im Gegensatz zu rezeptfreien Medikamenten Preisbindungsvorschriften. Die Preisbindung ist in § 78 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) und in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegt. Danach ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt, Preisspannen und Preise für bestimmte Arzneimittel festzusetzen, die verschreibungspflichtig sind. Das wiederum bedeutet, dass Apotheken ein bestimmtes Medikament an Verbraucher nur zu dem vorher festgesetzten Preis abgeben dürfen; eine Abgabe zu einem geringeren Preis ist verboten. Zweck dieser Regelung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Apotheken und Medikamenten durch die Verhinderung eines Gesundheitsbelangen abträglichen Preiswettbewerbs.

 

Um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen, setzen zahlreiche Apotheken inzwischen bestimmte Bonussysteme ein oder gewähren Rabatte. So warb im entschiedenen Fall eine Apotheke mit einer Bonuskarte; jede volle Bonuskarte (bestehend aus 20 Bonuspunkten) stellte einen Warengutschein im Wert von 10,00 € für Artikel aus dem Nebensortiment der Apotheke dar. Einen Bonuspunkt bekam der Kunde dann, wenn er mindestens 10,00 € - auch beim Kauf von verschreibungspflichtigen, also preisgebundenen Arzneimitteln - ausgegeben hat.

 

Die Wettbewerbszentrale in Frankfurt klagte aufgrund der oben beschriebenen Preisbindung für Arzneimittel auf Unterlassung. Es bestünden Bedenken, ob der Zweck der Preisbindungsvorschrift durch Rabatte nicht unterlaufen werde. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass Verbraucher je nach Ausgestaltung des Rabattsystems zu einem unnötigen und unüberlegten Einkauf von Medikamenten bewegt würden und dadurch Arzneimittelfehlgebrauch bzw. -mehrverbrauch entstehe.

 

Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass Rabatte von geringer Höhe erlaubt seien und dies weder gegen die Preisbindungsvorschrift noch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoße. Schließlich würden preisgebundene Arzneimittel im Rahmen solcher Rabattsysteme nicht unmittelbar zu einem niedrigeren Preis angeboten, vielmehr finde ein Preisnachlass erst mittelbar durch den Erwerb statt. Interessen von Mitbewerbern würden hierdurch nicht spürbar beeinflusst.

 

Zwar hat der BGH keine konkrete Obergrenze festgelegt, allerdings sei ein Nachlass in Höhe von 1,00 € zulässig, während Rabatte in Höhe von 5,00  € definitiv zu hoch seien. Insbesondere sei die Erstattung der Praxisgebühr, wie sie von einigen Apotheken angeboten werde, nicht rechtmäßig.

 

Fraglich ist allerdings, ob diese Entscheidung auch für Versandapotheken gilt, die ihren Sitz im Ausland haben. Während das Bundessozialgericht in Kassel der Auffassung ist, ausländische Versandapotheken unterlägen bei Importen nicht dem deutschen Recht (vgl. Urteil v. 28.07.2008, AZ: B 1 KR 4/08 R), vertritt der BGH die Meinung, dass es maßgeblich auf das Recht des Marktortes ankomme (vgl. Vorlagebeschluss v. 09.09.2010, AZ: I ZR 72/08). Aufgrund dieser divergierenden Entscheidungen ist eine verbindliche Aussage über die Geltung der Preisvorschrift und der damit zusammenhängenden Frage der Zulässigkeit von Rabatten derzeit abschließend nicht möglich.

 

Eingestellt am 27.07.2011