Rechtsinfo - Zivilrecht



Was tun bei Anzeigenschwindel?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen kleineren oder mittleren Unternehmern, unterschiedlicher Branchen über Postsendungen, Telefaxschreiben oder durch Vorsprache von Vertretern Werbeanzeigen in den unterschiedlichsten Verzeichnissen und Medien angeboten werden. Es geht um Faltpläne, Broschüren, Register und dergleichen, wobei der (getäuschte) Anzeigenkunde in der Regel nicht nachvollziehen kann, was, wann, wo, in welchem Verbreitungsgebiet und mit welcher Auflage dann auch tatsächlich erscheint. Die Werbewirkung geht regelmäßig gegen Null.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass oftmals Formulierungen verwendet werden, die  auf den ersten flüchtigen Blick darauf schließen lassen, dass es sich bei der abgeforderten Unterschrift nicht um einen neuen Vertrag, sondern lediglich um eine Aktualisierung bereits vorhandener Kontaktdaten, etwa in Branchenverzeichnissen, handelt. Zudem sind die Schreiben oft so offiziell aufgemacht oder lehnen sich an bekannte Werbeträger (z.B. "Gelbe Seiten" oder die TELEKOM) durch ihre Aufmachung an, dass beim unbefangenen Leser Seriosität vorgetäuscht wird. Es wird der Eindruck hervorgerufen, es handele sich um öffentliche Verzeichnisse. Nur im Kleingedruckten, oftmals an versteckter Stelle, stehen dann die wahren Folgen und Bedingungen, nämlich dass mit Unterschriftsleistung  überhaupt erst ein bindender Anzeigenvertrag mit Zahlungspflichten, durchaus in erheblicher Höhe, zustande kommt. Jetzt steckt man in der Anzeigenfalle.

 

Bei derartigen Angeboten ist somit prinzipiell Vorsicht geboten. Man lese den gesamten Text aufmerksam durch und frage sich kritisch, brauche ich dies wirklich und was wird es mich kosten.

 

Immer öfter finden aber auch die Gerichte Wege und Mittel, dem Getäuschten zu helfen. So hat das Amtsgericht München schon mit seinem Urteil vom 30.05.2007 (Az.: 132 C 15323/06) eine Klage auf Zahlung des Anzeigenpreises in Höhe von 1.350,24 EUR mit der Begründung abgewiesen, der Vertrag sei wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen und somit wirkungslos. Ein Vertreter des Klägers war im Ingenieursbüro des Beklagten erschienen und hatte mit diesem eine Anzeige in einem, so wurde es beworben, Hochglanzmagazin namens "aktuell" zum "Sonderpreis" von 190 EUR mit Laufzeit von einem Jahr vereinbart. Dabei hatte er - was die Zeugenaussagen anderer Getäuschter später belegten - verschwiegen, dass sich der Preis von 190 EUR auf jede einzelne Anzeige bezog und insgesamt sechs Anzeigen innerhalb dieses Jahres geschaltet werden sollten.

 

Wenn vom Werbeträger, wie in einem anderen vom Amtsgericht München - 231 C 5349/06 - am 16.05.2007 entschiedenen Fall ausgeurteilt wurde, ein "Faltplan (InfoCard)" sowie eine allgemeine "Bürgerinfo" nicht erstellt worden waren bzw. unklar blieb, in welcher Stückzahl und in welchem Verteilungsgebiet diese Medienprodukte erschienen waren, so könne der beklagte Anzeigenkunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben und müsse nichts bezahlen. Dabei wurde Bezug genommen auf ältere Rechtsprechung (LG Bad Kreuznach, NJW-RR 2002, 130; LG Lübeck, NJW-RR 1999, 1655; LG Mainz, NJW-RR 1989, 631), der zur Folge derartige Anzeigenverträge als Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB zu qualifizieren seien, wo es auf einen bestimmten Erfolg, nämlich die versprochene Werbewirksamkeit, ankomme und nicht lediglich nur auf Herstellung und Vertrieb des Produktes.

Dem Herausgeber eines Internetverzeichnisses, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten entgeltlich eintragen lassen konnten, hat das Amtsgericht München - 213 C 4124/11 - in einer neuerlichen Entscheidung mit Datum vom 27.04.2011 (bestätigt in der Berufungsinstanz durch das LG München I) ziemlich unverblümt ins Stammbuch geschrieben, dass aufgrund der Abfassung und äußeren Gestaltung des verwendeten Antragsformulars der Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB erfüllt sei. Die Täuschung des Inserenten ergebe sich daraus, dass das fragliche Formblatt weder die Begründung einer Entgeltpflicht noch die maßgebliche Laufzeit des Vertrages unzweideutig erkennen lasse; die mit bedingtem Vorsatz erfolgte Täuschung des Vertragspartners liege "in Form  einer Entstellung von Tatsachen" vor (vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2005, 1082).

Kommt ein Anzeigenvertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, steht dem Verbraucher ein (fristgebundenes) Widerrufsrecht zu, §§ 312d, 355 BGB.

 

Eingestellt am 04.08.2011