Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht



Erfordernis des Meisterzwang im Handwerk ist rechtmäßig


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 31.08.2011 (AZ: 8 C 8.10 und 8 C 9.10) entschieden, dass die Handwerksordnung (HwO), die grundsätzlich den Meisterzwang vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es wies die Klage einer Friseurin bereits als unzulässig und die Klage eines Dachdeckers als unbegründet ab. Beide wollten sich ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig machen. Das BVerwG führt hierzu aus:

"Dass die Eintragung als Betriebsinhaber oder Betriebsleiter auch nach der Neuregelung der Handwerksordnung und der Abkehr vom strengen "Meisterzwang" nicht nur das Bestehen der Gesellenprüfung voraussetzt, sondern entweder einen Meisterbrief oder ein gleichwertiges Zeugnis -Großer Befähigungsnachweis- oder eine sechsjährige Berufserfahrung als "Altgeselle" mit mindestens vierjähriger Leitungsfunktion verlangt, verletzt nicht die Berufsfreiheit der Betroffenen. Die gesetzliche Beschränkung des Berufszugangs ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet und erforderlich, Dritte vor den Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung des Dachdeckerhandwerks verbunden sind.

Die Berufszugangsregelungen für Handwerker aus dem EU-Ausland sind europarechtlich vorgegeben. Der Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, den Berufszugang für im Inland ausgebildete Handwerker ebenso auszugestalten."

Abzuwarten bleibt, ob das auch die EU-Kommission so sieht. Diese versucht seit Jahren, Deutschland zur Abschaffung des Meisterzwanges, immerhin als Qualitätsmerkmal durchaus eine Erfolgsgeschichte, zu bewegen.

Weitere Hinweise:

Mit der großen Handwerksnovelle des Jahres 2004 wurde der Meisterzwang für 53 Handwerke aufgegeben (vergl. Anlage B1 HwO). Zudem wurden die Ausnahmetatbestände erweitert.

Außerdem eröffnet § 7 Abs. 2 HwO die Möglichkeit, unter Umständen aufgrund eines abgeschlossenen Universitäts- oder Fachhochschulstudiums in die Handwerksrolle eingetragen zu werden.

 

eingestellt am: 28.09.2011