Rechtsinfo - Baurecht



Runderlass eines Innenministers stellt keine ausreichende Anspruchsgrundlage f?r nachbarrechtlichen Abwehranspruch dar


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, M?nster

Einen nachbarlichen, bauplanungsrechtlich grundierten Abwehranspruch gegen das genehmigte Vorhaben der Errichtung eines Kinderspielplatzes kann sich nicht aus einem Runderlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben, so das Oberverwaltungsgericht Münster  - 2 A 547/11 - mit Beschluss vom 29.08.2011 (dokumentiert bei NRWE).

 

Grundsätzlich besteht gem. § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn ein Aufhebungsanspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt; nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173, dokumentiert bei juris; Beschluss vom 8.11 2010 - 4 B 43.10 -, BauR 2011, 499). Darauf, ob die Baugenehmigung objektiv zu Recht bzw. zu Unrecht erteilt worden ist, namentlich ob sie in einem geltenden beziehungsweise Geltung beanspruchenden Bebauungsplan eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, und welche Vorstellungen die Genehmigungsbehörde dazu hatte, kommt es dagegen bei einer Drittanfechtung nicht entscheidungserheblich an. Eine zwar objektiv rechtswidrige, aber konkrete Nachbarrechte nicht verletzende Baugenehmigung vermittelt dem Bauherrn somit eine durch seinen Nachbarn nicht mit Erfolg angreifbare Rechtsposition.

 

Im vom OVG Münster entschiedenen Fall stützte der klagende Nachbar seinen vermeintlichen Abwehranspruch auf den sog. Spielflächenerlass des Innen-ministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31.07.1974 ? V C 2 -901.11-, welcher Hinweise für die Planung von Spielflächen im Rahmen der Bauleitplanung enthält. Der klagende Nachbar behauptete, diese Hinweise seien nicht beachtet worden, daher sei die Baugenehmigung rechtswidrig.

 

Dem ist das Oberverwaltungsgericht mit folgenden Ausführungen entgegen-getreten:

 

"Insbesondere kann der Erlass schon deshalb nicht über Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung durch eine gleichmäßige Verwaltungspraxis dem Nachbarn eines Spielplatzes einen über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Schutz gewähren, weil dieses Gebot gleichermaßen gesetzlich in § 34 Abs. 1 Abs. 1 BauGB beziehungsweise in §§ 34 Abs. 2 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankert und dort in für das Baugenehmigungsverfahren bindender Weise festgeschrieben ist. Bei der Einschätzung, ob ein Vorhaben in der konkreten Grundstückssituation zu dem Gebot der Rücksichtnahme widersprechenden unzumutbaren Beeinträch-tigungen führt, steht der Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich kein Ermessens-spielraum zu, aus dem heraus sich eine Selbstbindung allein ergeben könnte. Die Behörde kann nicht einseitig zu Lasten des Bauherrn unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes ansonsten zulässige Vorhaben verhindern, deren Auswirkungen unterhalb der Schwelle des Rücksichtslosen liegt."

 

Folglich setzt der nachbarrechtliche Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben immer die Verletzung gerade drittschützender Normen voraus, etwa einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot oder gegen die Einhaltung von Abstandsflächen, wie sie z.B. § 6 BauO NRW bestimmt.

 

Eingestellt am 19.10.2011