Rechtsinfo - Medizinrecht



Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann hinsichtlich der haftungsbegr?ndenden Kausalit?t zu einer Umkehr der Beweislast f?hren


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


In Arzthaftpflichtsachen kann man immer wieder in Urteilen der Instanzgerichte lesen, es habe sich die Kausalität des sehr wohl gegebenen (einfachen) durchaus festgestellten Behandlungsfehlers für die hierdurch eingetretene Gesundheits-schädigung nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen. Erst wenn der Fehler als grob zu kennzeichnen sei, führe dies zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten.

 

Dem ist der BGH - VI ZR 144/10 - in dem mit Urteil vom 13.09.2011 entschiedenen Fall entgegengetreten und hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Vorliegend hatte die Beklagte den Kläger, der laut telefonischen Angaben seiner Ehefrau unter Herz- und Magen-schmerzen litt, gegen 22.30 Uhr zu einem Hausbesuch aufgesucht und nach Untersuchung zwei Hub "Nitrangin" verabreicht, wodurch sich die Beschwerden noch in Anwesenheit der Ärztin geringfügig besserten. Sie dokumentierte einen Verdacht auf Virusinfektion und Angina pectoris (Syndrom mit ischämisch-bedingtem, meist anfallsweisen Schmerz in der Herzgegend). Nachdem sich die Beschwerden nicht besserten, wurde der Kläger in ein Krankenhaus verbracht, wo sich in dem um 2.34 Uhr erstellten EKG ein akuter Vorderwandinfarkt zeigte. In der Folge kam es zu einer Bypass-Operation.

 

Die Vorinstanzen (LG Stendal/OLG Naumburg) bejahten - sachverständig beraten - durchaus einen Befunderhebungs-fehler der Beklagten. Wegen des jungen Patientenalters und bekannter familiär bedingter Risikofaktoren hätte die Notärztin von einer neu aufgetretenen Angina pectoris ausgehen müssen. Daher sei zur weiteren Abklärung eine stationäre Einweisung zwecks EKG-Ableitung erforderlich gewesen. Jedoch lasse sich nicht feststellen, dass dieser (einfache) Befunderhebungsfehler für die eingetretene Schädigung kausal geworden sei.

 

Hierzu weist der VI. Zivilsenat des BGH im Ausgangspunkt noch einmal darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung (BGHZ 138, 1, 5 f.; BGH VersR 2010, 115) eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungs-begründenden Kausalität in Betracht komme, "wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellte".

 

Hierfür reiche es, "wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde" (so auch: BGHZ 132, 47, 52 ff.; 159, 48, 56; VersR 2004, 790, 791 f.; NJW 2001, 2508).

 

Dabei müsse der grobe Behandlungsfehler nicht die einzige Ursache für den Schaden sein; es genüge, "dass er generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; wahrscheinlich braucht der Eintritt eines solchen Erfolgs nicht zu sein".

 

Im Streitfall verlangt der BGH durch das Berufungsgericht eine Feststellung dazu, ob "die vom Sachverständigen geforderte ergänzende Diagnostik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis im Sinne eines akuten koronaren Geschehens gezeigt hätte und sich die Nichtreaktion hierauf bzw. eine verspätete Reaktion als grob fehlerhaft dargestellt hätte".

 

Im Grunde genommen verlagert sich damit die Fehlerbewertung von dem unterbliebenen Akt der ausreichenden Befunderhebung darauf, ob das Fehlen angemessener bzw. zeitgerechter Reaktionen ein positives Ergebnis im Sinne eines anderen, für den Patienten günstigeren Behandlungsverlauf gezeitigt hätte.

 

Eingestellt am 04.11.2011