Rechtsinfo - Reiserecht



Fluggästen eines annullierten Fluges steht u.U. neben einer Ausgleichsleistung auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden zu.


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, Münster

Mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: C-83/10, dokumentiert bei juris) hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass Fluggäste im Fall der Annullierung eines Flugs unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen können.

 

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleis-tungen für Fluggäste, müssen Fluggäste eines Fluges, der annulliert wird, entweder die Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung erhalten können. Die Fluggesellschaft muss während der Wartezeit auf einen späteren Flug auch für angemessene Betreuung (z. B. Unterbringung, Mahlzeiten und Telefongespräche) sorgen. Wird ein Flug ohne Unterrichtung oder nach kurzfristiger Unterrichtung annulliert und liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, haben die Fluggäste auch Anspruch auf Ausgleichsleistungen, die je nach der Entfernung des geplanten Fluges variieren. Die Verordnung sieht auch vor, dass sie unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggasts gilt und dass die nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden kann.

 

Sieben Fluggäste in dem vom EuGH entschiedenen Fall machten wegen Annullierung des Fluges jeweils einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 Euro geltend. Zusätzlich begehrte eine Familie 170 Euro als Ersatz für die Auslagen für eine Taxifahrt und 650 Euro pro Person als Ersatz für immaterielle Schäden. Eine andere Familie forderte ebenfalls 650 Euro pro Person als Ersatz für immaterielle Schäden und Erstattung der Kosten für Mahlzeiten am Flughafen sowie für einen zusätzlichen Tag Unterbringung ihres Hundes in einer Tierpension. Ein weiterer Einzelreisender verlangte 300 Euro als Ersatz immateriellen Schadens.

 

Der EuGH hat klar gestellt, dass der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" es dem nationalen Gericht durchaus ermöglicht, Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen immateriellen Schaden zu gewähren, und zwar unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts. Der "weiter gehende Schadensersatz" soll die Durchführung der in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen standardisierten und sofortigen Maßnahmen ergänzen.

 

Der Gerichtshof hatte hierzu bereits früher entschieden, dass die nach der Verordnung Nr. 261/2004 getroffenen standardisierten sofortigen Maßnahmen als solche dem nicht entgegenstehen, dass Fluggäste, denen aufgrund derselben Verletzung der vertraglichen Pflichten durch das Luftfahrtunternehmen außerdem ein Schaden entsteht, der einen Ausgleichsanspruch auslöst, unter den im Übereinkommen von Montreal vorgesehenen Voraussetzungen Klage auf Ersatz dieses Schadens erheben können (vgl. Urteil vom 10. 01.2006, IATA und ELFAA, Az.: C 344/04, dokumentiert bei juris).

 

Insbesondere werden in den Art. 19, 22 und 29 des Übereinkommens von Montreal, die gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2027/97 für die Haftung eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassenen Luftfahrtunternehmens gelten, die Voraussetzungen erläutert, unter denen die betroffenen Fluggäste nach einer Verspätung oder Annullierung eines Flugs als individualisierte Wiedergutmachung Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Luftfahrtunternehmen geltend machen können, die für einen durch die Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen materiellen als auch immaterielle Schaden verantwortlich sind.

 

Weiterer Hinweis:

 

Mit diesem Urteil hat der EuGH auch die Frage geklärt, ob ein Flug, der zunächst begonnen wird, als annulliert gilt, wenn das Flugzeug kurz nach dem Start zum Ausgangsflughafen zurückkehrt:

 

Hierzu heißt es:

 

"Der in Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine ge-meinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 definierte Begriff "Annullierung" ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden." 

 

Eingestellt am 07.11.2011