Rechtsinfo - Baurecht



Stellplatzanlage im Gartenbereich rechtswidrig


von:  RA Mirko Schmidt, Münster

Von einer im rückwärtigen Grundstücksbereich gelegenen Garagenanlage können unzumutbare Störungen im Sinne des § 51 Abs. 7 BauO NRW ausgehen (so das Oberverwaltungsgericht NRW im Urteil vom 04.09.2008, Az.: 10 A 1678/07, dokumentiert bei NRWE) .

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen einen der Beigeladenen (Nachbar) erteilten Vorbescheid und gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Nach dem genehmigten Lageplan sollten drei Stellplätze im Kellergeschoss des Hauses und drei weitere Stellplätze in separaten Garagen an der dem Grundstück des Klägers gegenüberliegenden Seite des Baugrundstücks geschaffen werden. Die Zufahrt sollte entlang der nördlichen Grundstücksgrenze des Klägers angelegt werden. Die nach erfolglos gebliebenem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.:4 K 422/06) abgewiesen. Das OVG NRW als Berufungsinstanz entschied gegenteilig und hob den Vorbescheid sowie die Baugenehmigung mit folgender Begründung auf:

 

"Nach § 51 Abs. 7 S. 1 BauO NRW müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können...

 

Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dem entsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Garagen oder Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze oder Garagen errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen haben.

 

Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen oder Garagen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist. Technisch- rechnerisch ermittelte Emissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

 

Nach dem vorliegenden Bild- und Kartenmaterial und dem Ergebnis der Ortsbesichtigung... ist mit dem Bauvorhaben der Beigeladenen eine Stellplatzanlage geschaffen worden, die in der Umgebung ohne Vorbild ist. Auf den meisten Nachbargrundstücken sind die Garagen bzw. Stellplätze seitlich neben oder schräg hinter dem Hauptgebäude angeordnet. Der rückwärtige Grundstücksbereich wird fast durchgehend als Garten und Ruhezone genutzt und ist - abgesehen von kleineren Hütten, die der Gartengestaltung dienen - unbebaut. Die Gestaltung der Garagenanlage hat zur Folge, dass die in den Tiefgaragen abgestellten Fahrzeuge bei der Ausfahrt mit entsprechender Geräuschentwicklung die steile Rampe hochfahren müssen. Auch müssen auf dem Garagenhof zwangsläufig Rangiervorgänge stattfinden, weil die Fahrzeuge entweder nicht in einem Zug von der Straße über die Zufahrt in die Garage fahren oder die Garage bis zur Straße verlassen können. Gegen die mit der Nutzung der Garagenanlage typischerweise verbundenen Geräusche... und die von den Fahrzeugen... erzeugten Abgase ist das Grundstück des Klägers nur unzureichend geschützt."

 

Dort wo drittschützende Normen durch ein Bauvorhaben verletzt werden, hat ein Nachbar also einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch. Maßgebend sind stets die konkreten Verhältnisse der baulichen Situation in Bezug auf Nachbarschaft und Umgebung sowie die hervorgerufenen Beeinträchtigungen.

 

Eingestellt am 28.11.2011