Rechtsinfo - Medizinrecht



Kosmetische Operationen oder "Botox-to-go"


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Medizinrecht -


Die Mittagspause wird gern genutzt, um "mal eben" neuesten Mode- oder Frisurtrends nachzuspüren, neuerdings Presseberichten zufolge aber auch, um sich einer Botulinumtoxin-Typ A-Behandlung (kurz: "Botox") zu unterziehen. In einer von immer unrealistischeren Schönheitsidealen geprägten Welt scheint es ausgesprochen verlockend zu sein, sich binnen einer halben Stunde in einem minimalinvasiven Eingriff ungeliebte Falten "aus dem Gesicht spritzen" zu lassen und einige Tage später bereits mit Komplimenten zum erfrischten Teint überhäuft zu werden.

 

So die vielversprechende Werbung, so das Wunschbild  - oder doch eher ein Zerrbild?

 

In Anbetracht des nicht ungefährlichen Wirkstoffes und der möglichen Nebenwirkungen, wie dem sog. "Frozen Face", Allergien oder Muskellähmungen, gilt es jedoch, auch hier einen kühlen Kopf zu behalten und sich nicht übereilt einem solchen Eingriff zu unterziehen. Auch muss bedacht werden, dass die Krankenkassen die Kosten für derartige rein kosmetische Eingriffe nicht übernehmen, folglich man die zwischen 250,00 und 600,00 € liegenden Beträge selbst aufbringen muss.

 

Dies hat auch Auswirkungen auf Art und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht. Den Behandler trifft wie bei jedem Eingriff die Pflicht, den Patienten so über Risiken der Behandlung aufzuklären, dass er in der Lage ist, das Für und Wider abgewogen zu beurteilen.

 

Bei einer Schönheitsoperation sind allerdings an die ärztlichen Aufklärungspflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen: So trifft den Behandler auch eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht, d.h. der Arzt oder Krankenhausträger hat dem gesetzlich wie privat versicherten Patienten unmissverständlich darzutun, dass die Krankenkasse bzw. die Krankenversicherung die Kosten der anstehenden Schönheitsoperation eventuell nicht oder nur in eingeschränktem Umfange trägt. Schutzgut ist  - anders als bei anderen Aufklärungen - nicht das Selbstbestimmungsrecht und Integritätsinteresse des Patienten, sondern allein dessen Vermögensinteresse. Bei Verstößen drohen auch insoweit Schadensersatzansprüche des Patienten.

 

Nach § 18 Abs. 8 Nr. 2 und 3 BMV-Ä trifft den Behandler bei Kassenpatienten über die Kostenfrage eine ausdrückliche Hinweispflicht; der Versicherte muss in diesem Fall vor Behandlungsbeginn verlangt haben, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies schriftlich im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Behandlungsvertrages bestätigen.

 

Da die Kostenerstattungsfrage der privaten Krankenversicherung ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer berührt, kann dem Arzt zwar generell nicht zugemutet werden, anhand der Versicherungsbedingungen zu prüfen, ob alle kostenauslösenden medizinischen Maßnahmen vom vereinbarten Umfang der Kostenerstattung abgedeckt werden. Allerdings wird eine entsprechende Aufklärungspflicht des Arztes dann gegenüber dem Privatpatienten angenommen, wenn ihm bekannt ist, dass die private Krankenversicherung oder die Beihilfe bei Beamten, Richtern und Soldaten die Erstattung der Behandlungskosten verweigert oder dass erfahrungsgemäß Probleme bei der kostenmäßigen Abwicklung zu erwarten sind. Gerade bei ästhetischen Operationen dürfte dies oftmals der Fall sein. Daher sollte detailliert aufgeklärt und zur Sicherheit beider Seiten der Patientenwunsch in Bezug auf derartige Eingriffe im Vorfeld schriftlich fixiert werden.

 

Da kosmetische Eingriffe in der Regel ohne medizinische Indikation vorgenommen werden und somit keinen Heilcharakter haben, trifft den Arzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine erweiterte Aufklärungspflicht. Der Patient muss nach der Aufklärung über den Eingriff in der Lage sein, genau abwägen zu können, ob er einen etwaigen Misserfolg oder gegebenenfalls bleibende gesundheitliche Schäden hinzunehmen gewillt ist. Ihm sind daher vom Behandler etwaige Risiken deutlich, gegebenenfalls hinreichend drastisch und schonungslos vor Augen zu führen.

 

Der Arzt, der bei einem Patienten eine Fettabsaugung der Bauchdecke durchführte, zuvor jedoch in der Operationseinwilligung keinen Hinweis auf mögliche Durchblutungsstörungen der Haut oder aus das Auftreten von Hautnekrosen aufgenommen hatte, erhielt vom Verwaltungsgericht Mainz in einem berufsgerichtlichen Verfahren durch Entscheidung vom 30.07.2009 (Az.: BG-H 1/09.MZ) einen Verweis und bekam zusätzlich eine Geldbuße von 10.000,00 € auferlegt. Hier war es nach der Operation zu einer Verfärbung der Bauchdecke gekommen, welche in vier Folgeoperationen mit stationärem Aufenthalt die Entfernung der nekrotischen Bauchwand erforderlich machte.

 

Weist der Arzt jedoch nur auf die allgemeinen Gefahren einer Operation hin, kommt er der ihm obliegenden Aufklärungspflicht nicht ausreichend nach und kann sich demgemäß im Falle einer fehlgeschlagenen Operation nicht nur schadensersatzpflichtig machen, sondern auch zur Rückzahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet sein, so Oberlandesgericht Düsseldorf - 8 U 18/02 - in einer Entscheidung vom 20.03.2003.

 

Ein weiteres bedenkenswertes Argument bezüglich einer leichthin getätigten "Botox-to-go"-Behandlung ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2003 (Az.: VI ZR 131/02), in der das Gericht seine Rechtsprechung zur Risikoaufklärung von Patienten vor operativen Eingriffen erweiterte. Danach seien Patienten über die Risiken einer Operation so frühzeitig wie möglich aufzuklären. Der Patient müsse die Möglichkeit haben, in Ruhe die für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe abwägen zu können. Eine Risikoaufklärung erst am Tag der Operation - mit Ausnahme von Notfällen, um die es sich jedoch bei kosmetischen Eingriffen gerade nicht handelt - hält der BGH für verspätet; dies führte zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldverpflichtungen des Arztes.

 

Eingestellt am 28.11.2011