Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Zustimmungserfordernis der Arbeitnehmervertretung bei befristeten Arbeitsvertr?gen


von:  Rechtsanwalt Alexander K?hnel, Wittenberg
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Nach wie vor hoch aktuell ist das Thema der wirksamen Befristung von Arbeitsverträgen, wobei in mitbestimmten Betrieben der Betriebsrat (im öffentlichen Dienst der Personalrat) ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

 

Zwar ist grundsätzlich die Einstellung von neuen Mitarbeitern unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers, anders ist dies, wenn (in Betrieben von mehr als 20 Mitarbeitern) ein Betriebsrat existiert. Nach § 99 BetrVG ist jede Einstellung eines neuen Mitarbeiters eine personelle Einzelmaßnahme, die der Zustimmung des Betriebsrates bedarf. Abzuheben ist dabei auf die tatsächliche Beschäftigung, nicht etwa den (schriftlichen) Abschluss des Arbeitsvertrags.

 

Das BAG - 1 ABR 73/91 - hat bereits mit Beschluss vom 28.04.1992 entschieden, dass der Betriebsrat zwingend vor Abschluss des Arbeitsvertrages über die geplante Personalmaßnahme zu unterrichten und seine (vorherige) Zustimmung einzuholen ist.

 

In Bezug auf Befristungen hat aktuell das LAG Baden-Württemberg - 11 Sa 21/10 - mit Urteil vom 14.10.2010 entschieden und in den Entscheidungsgründen aufgezeigt, wie wichtig eine korrekte Information - hier war es die Personalvertretung - der Arbeitsnehmervertretung ist. Denn die Richter entschieden, ein befristeter Arbeitsvertrag sei nur dann wirksam, wenn

 

1. die Arbeitnehmervertretung der Befristung zugestimmt hat,

2. die im Vertrag genannte Beschäftigungsdauer mit der übereinstimmt, die dem

     Personalrat mitgeteilt wurde, und zwar auch dann, wenn

3. der Arbeitsvertrag eine längere Beschäftigungsdauer vorsieht.

 

Dieser Fall ist parallel übertragbar auf das Verhältnis Arbeitgeber - Betriebsrat in der freien Wirtschaft.

 

Völlig korrekt erkannte das Gericht, dass nicht das Beschäftigungsverhältnis als solches unwirksam war, sondern - und dies ist aus Arbeitgebersicht problematisch - dass das LAG Baden-Württemberg die Befristungsabrede kassierte.

 

Dies hatte zur Folge, dass die eigentlich gewollt nur befristet eingestellte Arbeitnehmerin hierdurch in den Genuss eines nunmehr unbefristeten Arbeitsverhältnisses kam. Denn die Befristung beendet mangels Wirksamkeit einer fehlerhaften Beteiligung des Personalrats (bzw. des Betriebsrats) das Arbeitsverhältnis nicht zu dem von den Parteien eigentlich gewollten Enddatum.

 

Eingestellt am 30.05.2011