Rechtsinfo - Reiserecht



Krankes Crewmitglied rechtfertigt Verspätung nicht


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, Münster

Ist ein Flug erheblich verspätet, weil ein Crewmitglied wegen Krankheit ausfällt, so gilt dies regelmäßig nicht als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004. Passagiere haben daher Anspruch auf Entschädigung, wie das Landgericht Darmstadt nunmehr in der Berufungsinstanz entschieden hat (Urteil vom 06.04.2011,  Az.: 7 S 122/10, dokumentiert bei juris).

 

 

Im entschiedenen Fall forderten die Kläger von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1.200,- €, da ihr Flug von Ras Al Khaimah (Vereinigte Arabische Emirate) nach Frankfurt a.M. erst mit einer ca. 14-stündigen Verspätung durchgeführt wurde. Außergerichtlich und in der Vorinstanz behauptete die beklagte Fluggesellschaft, "bedingt durch einen technischen Defekt" habe sich die Ankunft verzögert, wobei Einzelheiten des angeblichen Defekts allerdings nicht mitgeteilt worden sind. In der II. Instanz wurde dann vorgetragen, die Verspätung "resultierte letzten Endes aus der Erkrankung eines Flugbegleiters, dem es gesundheitlich so schlecht ging, dass er zur Behandlung in ein Krankenhaus überführt werden musste". Weitere Einzelheiten zu dieser Erkrankung blieben ungeklärt.

 

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Fluggesellschaft dem Kläger und seiner Ehefrau eine Ausgleichszahlung von jeweils 600,00 € schulde und führte zur Begründung folgendes aus:

 

"Technische Probleme, die zu einer Verspätung führen, stellen grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-VO dar, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind....

 

Auch die Erkrankung eines Crew-Mitgliedes, führt nicht nach Art. 5 Abs. 3 der EG-VO zum Wegfall der Leistungspflicht. Es ist allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zuzurechnen, wenn ein bei ihr beschäftigter Mitarbeiter erkrankt und deshalb seine vorgesehenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Es kommt dabei auch nicht darauf an, welche Ursache dieser krankheitsbedingte Ausfall hat, ob es sich also wie etwa bei einer bakteriellen Erkrankung oder einer Virusinfektion um eine Einwirkung auf den menschlichen Körper "von außen" handelt, es um eine chronische Krankheit, unfallbedingte Verletzungen oder aber um einen wie etwa bei übermäßigem Alkoholgenuss von dem Mitarbeiter selbst veranlassten Ausfall geht. Diese eigentliche Krankheitsursache wäre auch, zumal Mitarbeiter insoweit schon gegenüber ihrem Arbeitgeber im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses nicht auskunftspflichtig sind, einer weiteren Darlegung durch die Beklagte bzw. dann im Bestreitensfalle einer Beweisaufnahme durch das Gericht regelmäßig nicht zugänglich. Vielmehr ist die Erkrankung eines Crew-Mitgliedes jedenfalls dann, wenn sie nicht durch einen Sabotageakt (etwa einen Terroranschlag) von außen durch Dritte verursacht worden ist, ein Umstand, der sich in der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft immer ereignen kann und deshalb nicht "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO ist. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die sicherlich nur in ganz seltenen Ausnahmefällen gegebene Möglichkeit, in weit von der Heimatbasis entfernten Flughäfen wie hier auf den Malediven oder dann auf der Arabischen Halbinsel, vor Ort zeitnah ein Ersatz-Crewmitglied zum Einsatz zu bringen. Die Erkrankung eines Mitarbeiters ist das Risiko eines jeden Arbeitgebers, mit dem er für den normalen Betriebsablauf seines Unternehmens rechnen muss. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es einem Luftfahrtunternehmen schwerlich zuzumuten ist, an allen Abflug- und Zielorten der von ihm betriebenen Flugstrecken Ersatzpersonal gleichsam vorrätig zu halten. Aber dies kann allein kein Grund sein, die Erkrankung eines Crew-Mitglieds als außergewöhnlichen Umstand anzusehen".

 

Die Praxis zeigt, dass viele Fluggesellschaften zunächst den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung ablehnen oder lediglich ?aus Kulanz? Fluggutscheine anbieten. Hierauf sollte man sich nicht einlassen, Art. 7 Abs. 3 der Verordnung bestimmt ausdrücklich, dass grundsätzlich eine Ausgleichszahlung in Geld zu erfolgen hat.

 

Eingestellt am 20.01.2012