Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Beschr?nkung der Arbeitnehmerhaftung auf ein Jahresgehalt


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Ob und inwieweit ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber haftet, wenn er dessen Eigentum oder Vermögen bei betrieblich veranlasster Tätigkeit schädigt, ist stets nach dem Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.

 

Im Allgemeinen haftet jedermann einem Dritten zu 100 %, wenn er ihn schuldhaft schädigt. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Schaden leicht fahrlässig, fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist. Eingewandt werden kann allenfalls ein Mitverschulden des Geschädigten.

 

Im Arbeitsleben sieht dies anders aus, zumal Arbeitnehmer mitunter schnell Schäden in Millionenhöhe verursachen können (z.B. der Verkehrsunfall eines Tanklastwagenfahrers). Der Grund liegt darin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in eine Situation bringt, in der solche Schäden überhaupt entstehen können. Die Rechtsprechung begrenzt deshalb schon seit Jahren die Haftung des Arbeitnehmers. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine betrieblich veranlasste Handlung des Arbeitnehmers gehandelt hat. Es ist dann unbillig, dem Arbeitnehmer das gesamte Risiko alleine aufzubürden.

 

Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit wird von der Rechtsprechung im Interesse der Arbeitnehmer weit ausgelegt. Das Handeln braucht dabei nicht zum eigentlichen Aufgabengebiet des Beschäftigten gehören, ausreichend ist, wenn er im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers tätig wird.

 

Trotz der betrieblich veranlassten Tätigkeit kann der von dem Arbeitnehmer zu zahlende Schadenersatz relativ hoch sein, jedenfalls im Hinblick auf die finanzielle Situation des Betroffenen. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 8 ZR 418/09) entschieden, dass eine Putzfrau Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehaltes zu leisten hat, weil sie bei ihrem Arbeitgeber, einem Arzt, am Sonntag durch grob fahrlässiges Handeln einen Magnetresonanztomographen (MRT) beschädigt hatte. Sie hatte zufällig in der Praxis einen Alarm ausgelöst. Sie meinte es gut und drückte auf einen der Knöpfe des Geräts. Da sie auf einen falschen Knopf drückte, entstand dem Arbeitgeber ein Schaden in Höhe von 30.000,00 €.

 

 Das BAG war der Ansicht, dass es sich hier um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit handelte, obwohl die Putzfrau am Sonntag zufällig in der Praxis gewesen war. Sie habe auch grob fahrlässig gehandelt mit der Folge, dass sie Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehaltes zu leisten habe. Im Ergebnis war dies angesichts ihres geringen Gehalts ein Betrag von ?nur? ca. 3.200,00 ?, aber trotz des geringen Missgeschicks an einem eigentlich arbeitsfreien Tag hatte sie immerhin 10 % des entstandenen Schadens zu tragen.

 

Eingestellt am 08.02.2012