Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Qualifizierte tarifliche Differenzierungsklauseln sind unwirksam


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Die Gewerkschaften in Deutschland befinden sich einer schwierigen Situation: Vor allem immer weniger junge Leute treten in die Gewerkschaft ein und zahlen Mitgliedsbeiträge. Deshalb fällt es den Gewerkschaften zunehmend schwerer, eine schlagkräftige Organisation aufzubauen.

 

Viele Mitarbeiter fragen sich, weshalb sie der Gewerkschaft beitreten sollen, zumal in den meisten Betrieben der Arbeitgeber sowieso den sogenannten Tariflohn zahlt. Diesen bekommt er dann auch ohne Gewerkschaftszugehörigkeit. Wollte der Arbeitgeber diesen Tariflohn nur den Gewerkschaftsmitgliedern zahlen, hätte dies zur Folge, dass alle seine Mitarbeiter in die Gewerkschaft eintreten. Daran hat der Arbeitgeber regelmäßig kein Interesse.

 

Die Gewerkschaften versuchen deshalb zunehmend, Tarifverträge zu vereinbaren, in denen bestimmte geldrelevante Leistungen nur denjenigen zugesagt werden, die auch Mitglied der Gewerkschaft sind.

 

Ob solche Klauseln wirksam sind, war in der Vergangenheit höchst umstritten. Die Arbeitgeberseite hat sich auf die in Art. 9 GG verankerte negative Koalitionsfreiheit berufen. Diese negative Koalitionsfreiheit bedeutet, dass niemand gezwungen werden kann, z. B. einer Gewerkschaft beizutreten.

 

Im Jahre 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18.03.2009 entschieden, dass sogenannte einfache Differenzierungsklauseln wirksam sind. Eine solche liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber in dem Tarifvertrag Gewerkschaftlern besondere Leistung zusagt.

 

Nunmehr hatte das BAG die Gelegenheit, eine etwas andere Klausel zu prüfen. Diese Klausel sprach im Betrieb befindlichen Gewerkschaftern nicht nur etwas zusätzlich zu, sondern verbot dem Arbeitgeber gleichzeitig, diese Sonderleistung durch andere Leistungen zu Gunsten von Nichtgewerkschaftlern zu kompensieren. Dies wird als qualifizierte tarifliche Differenzierungsklausel bezeichnet.

 

Mit Urteil vom 23.03.2011 - 4 AZR 366/09 - hat das BAG solche Klauseln für unwirksam erklärt. Zum einen beruft sich das Gericht auf den Grundsatz der negativen Koalitionsfreiheit. Und zum anderen gibt hier den Ausschlag, dass Verträge zu Lasten Dritter nach völlig herrschender Meinung unter Juristen unzulässig sind. Mit einer solchen tariflichen Differenzierungsklausel, auch Spannensicherungsklausel genannt, würden die Gewerkschaft dem Arbeitgeber verbieten, nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern eine geldwerte Leistung zu erbringen. Dies ist der klassische Fall eines Vertrags zu Lasten Dritter.

 

Eingestellt am: 08.02.2012