Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Erteilte Abmahnung schließt spätere Kündigung wegen derselben Pflichtverletzung aus


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einer von diesem begangenen Straftat (hier: Verletzung des Dienstgeheimnisses durch eine Justizangestellte) bereits förmlich abgemahnt, so darf er nach der Verurteilung des Arbeitnehmers wegen dieser Straftat keine hierauf gestützte Kündigung mehr aussprechen (LAG Berlin-Brandenburg- 25 Sa 2684/10 - vom 28.04.2011).

 

Dies gilt selbst dann, wenn die von dem Arbeitnehmer begangene Pflichtverletzung ohne weiteres eine Kündigung gerechtfertigt hätte.

 

Im entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin beim beklagten Land Brandenburg als Justizangestellte tätig und in einem Amtsgericht u.a. für die Bearbeitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zuständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit gab sie aus ihrer Aktenkenntnis erlangte Informationen an eine Arbeitskollegin über den gegen ihren Sohn gerichteten Durchsuchungsbeschluss weiter. Dies führte zu einer Abmahnung seitens des Arbeitgebers. Das Arbeitsverhältnis wurde ansonsten fortgesetzt.

 

Nachdem die Arbeitnehmerin in einem nachfolgend eingeleiteten Strafverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353 b StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß, scheiterte hiermit jedoch in beiden Instanzen.

 

Das LAG Berlin-Brandenburg räumte ein, dass die Weitergabe des Inhalts des Durchsuchungsbeschlusses an die Mutter des Betroffenen dermaßen schwerwiegend gewesen sei, dass dies sehr wohl einen Grund auch für eine Kündigung dargestellt hätte. Dies gelte jedoch nicht mehr nach zuvor erteilter Abmahnung. Denn hierdurch habe man auf das Kündigungsrecht wegen der in Rede stehenden Pflichtverletzung verzichtet.

 

Eingestellt am 08.02.2012