Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Dienstplanmäßig freie Wochenenden im öffentlichen Dienst: Am Wochentag arbeiten und dafür später frei?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Gerade im öffentlichen Dienst gibt es viele Mitarbeiter, die nach einem Dienstplan arbeiten, wie etwa im Krankenhaus, bei Verkehrsbetrieben oder Mitarbeiter in der Energieversorgung.

 

Die Arbeit muss dann im Regelfall auch an Feiertagen geleistet werden. Es gibt aber auch Mitarbeiter, die an solchen Feiertagen dienstplanmäßig frei haben. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Mitarbeiter "Pech haben", weil sie später nacharbeiten müssen.

 

Die Lösung dieses Problems ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD bzw. in der dazugehörenden Protokollerklärung. Danach vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr für alle verbindlich am 08.02.2011 unter dem Aktenzeichen: 5 AZR 667/09 geklärt, dass man sich an dem Wortlaut des Tarifvertrages zu halten habe. Der Wortlaut spricht von einer Verminderung der Arbeitszeit, nicht von einer Arbeitszeitgutschrift.

 

Im Ergebnis läuft dies allerdings in der Praxis auf das Gleiche hinaus. Ob man die Arbeitszeit z. B. um 7,7 Std. verringert oder ohne Verringerung eine Gutschrift in Höhe von 7,7 Std. erteilt bekommt, macht keinen Unterschied.

 

Der normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der nicht nach Dienstplänen arbeitet, hat an Feiertagen frei, wenn sie auf einen Wochentag fallen. Er muss diese Stunden nicht nacharbeiten. Aus Gründen der Gleichbehandlung haben die Tarifvertragsparteien geregelt, dass auch der Mitarbeiter, der nach Tarifvertrag frei hat, gleich behandelt wird mit den anderen Arbeitnehmern, also nicht nacharbeiten muss.

 

Ohne diese tarifliche Regelung haben die Mitarbeiter keinen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Die Regelungen hinsichtlich der Feiertage stehen heute im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dieses sichert nur die Bezahlung an Feiertagen. Das EFZG regelt nicht die Frage, wieviel Stunden in der Woche gearbeitet werden müssen, wenn in die Woche ein Feiertag fällt.

 

Mitarbeiter, die sich nicht auf einen Tarifvertrag berufen können und z. B. an einen Feiertag arbeiten, also keinen Verdienstausfall haben, können nicht verlangen, an einem anderen Tag freigestellt zu werden.

 

Wer nach einem Schichtplan arbeitet, hat nur die Möglichkeit, bei Abschluss des Arbeitsvertrages darauf zu drängen, dass sein Arbeitsvertrag entsprechende für ihn günstige Klauseln enthält.

 

Eingestellt am: 08.02.2012